Neuigkeiten: Gemeinde Eisingen

Haushaltsentwurf 2021 wurde beraten

Im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt der L 621 durch das Land (hier ein Blick in die Steiner Straße), muss die Gemeinde Eisingen Einiges in den Untergrund und in die Bushaltestellen investieren und im Haushalt veranschlagen

Bürgermeister Thomas Karst legte mit einer coronabedingt gestrafften Rede zur Finanzsituation dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vor. Nach Erläuterung des Zahlenwerkes durch Kämmerin Saskia Rückriem vom Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbachtal wurde der Etatentwurf vom Gremium vorberaten und positiv aufgenommen. In der Ratssitzung Mitte Februar soll er mit den Stellungnahmen der Fraktionen endgültig verabschiedet und die Haushaltssatzung beschlossen werden.

Im Entwurf des Gesamtergebnishaushaltes stehen den mit 9,6 Millionen Euro (2020: 9,44 Millionen) angesetzten ordentlichen Erträgen insgesamt 10,1 Millionen Euro (2020: 10,7 Millionen) an ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Dies bedeutet einen Fehlbetrag von rund 500.000 Euro, deutlich geringer als der für das Vorjahr veranschlagte Minusbetrag in Höhe von 1,26 Millionen Euro. „Die Verwaltung präsentiert Ihnen heute einen Haushaltsentwurf, der für die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen – wie schon in den Vorjahren – keine Aufnahme von Krediten vorsieht. Auch ist keine Erhöhung der gemeindlichen Steuern geplant“, sagte der Bürgermeister zum Auftakt und ergänzte: „Für dieses Jahr habe ich die berechtigte Hoffnung, trotz des negativen Planansatzes am Ende des Planungszeitraums ein positives Ergebnis zu erreichen. Trotz Corona sind die Rahmendaten unseres Haushaltes noch zufriedenstellend“.

So sei 2021 zwar nicht das Jahr der ganz großen Maßnahmen, aber für einige wichtige zukunftsweisende Vorhaben müssten nun die planerischen Weichen gestellt und entsprechende Planungsraten vorgesehen werden, machte Karst deutlich. Die Gesamtsumme der Auszahlungen für Investitionen ist mit 1,29 Millionen Euro veranschlagt. Darin ist unter anderem enthalten: der Grunderwerb mit 400.000 Euro, die Endabrechnung für das Feuerwehrfahrzeug mit 220.000 Euro, die Neugestaltung von Rathausplatz und Brunnenplatz mit zusammen 200.000 Euro. Planungsleistungen seien beispielsweise erforderlich für die vom Land für 2022 geplante Sanierung der Ortsdurchfahrt (Steiner Straße/Pforzheimer Straße), wo sich die Gemeinde um die Erneuerung der Wasserleitungen, von Abwasserkanälen, um den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und um die Neugestaltung der Wartehäuschen kümmern müsse.

Im Vereinshaus soll die Innensanierung angegangen werden, mit Heizungserneuerung für ein Nahwärmenetz unter Einbeziehung von Rathaus und Altenwohnanlage. Dazu komme noch die Herstellung der Barrierefreiheit und eventuell eine Verlagerung des Bürgerbüros vom Rathaus in das Erdgeschoss. Die Erschließungsmaßnahme „Lange Äcker – Mangold“ müsse mit Hochdruck weitergeplant werden. Auch stünden Themen wie die Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Breitbandausbau sowie Sanierungsstau in der gemeindlichen Infrastruktur auf der Agenda, ergänzte Karst.

Kämmerin Saskia Rückriem erläuterte die im Ergebnishaushalt veranschlagten Vorhaben (Unterhaltungsmaßnahmen, Planungsraten, Umlagen an Verbände) mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Millionen Euro. Rückriem geht davon aus, dass für die Finanzierung des Etas mit einem Kassenmittelbestand von 3,75 Millionen Euro zu Beginn dieses Jahres eine ausreichende Liquidität vorhanden ist. Ende dieses Jahres sollen noch etwa 2,51 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen, wodurch auch keine Neuverschuldung im Kernhaushalt der Folgejahre notwendig sein werde.

Bürgermeister Thomas Karst bedankte sich beim Gemeinderat für die Unterstützung im vergangenen Jahr. Es sei ein schwieriges Jahr gewesen. Sitzungen hätten wegen Corona gar nicht oder nur unter Pandemiebedingungen bei weitem Sitzabstand in der Bohrrainhalle mit kurzen straffen Tagesordnungen stattfinden können. „Sie haben viele Vorschläge der Verwaltung mitgetragen – auch in der Phase, wo nur Eilentscheidungen getroffen werden konnten. Nochmals vielen Dank für Ihr vertrauen“, so Karst.

Auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging der Dank des Verwaltungschefs. Trotz der schon engen Personalausstattung im Rathaus habe auch der durch die Pandemie entstandene zusätzliche Arbeitsaufwand bewältigt werden können. „Jede und Jeder hat an ihrem/seinem Arbeitsplatz gute Arbeit geleistet“, hob Karst hervor.

Erweiterung Parkplatz „Birkenwäldchen“

Auf der Anhöhe an der Kreisstraße K 4530 in Richtung Kreisel/Kieselbronn bestehen zwei Parkplätze. Nördlich der Straße kann beim Grillplatz geparkt werden, südlich davon bestehen im „Birkenwäldchen“ Parkmöglichkeiten. Wie Bürgermeister Thomas Karst berichtet, wird dieser Bereich seit Jahren intensiv – und wegen der Corona-Einschränkungen jetzt noch verstärkt - durch Erholungssuchende, Spaziergänger und Freizeitsport genutzt.

Das habe zu einem hohen Parkdruck geführt. Wenn die vorhandenen Parkplätze belegt sind, würden Ausweichmöglichen gesucht und auf landwirtschaftliche Flächen mit Behinderung von dort verkehrenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen ausgewichen. Karst schlug vor, die vorhandenen Parkplätze im Birkenwäldchen in Richtung Süden um sechs Stellflächen auf einer wasserdurchlässigen Schotterschicht zu erweitern. Sowohl seitens des Forstamtes und der unteren Naturschutzbehörde des Enzkreises bestünden gegen dieses Vorhaben keine Bedenken. Seitens der Fraktion „Gemeinsam für Eisingen“ sieht Michael Oesterle das etwas kritisch. Er würde lieber gegenüber auf dem Grillplatzareal weitere Parkplätze entwickeln und den Grillplatz dafür aufgeben. Dieser Vorschlag fand im Gremium keine Resonanz, und die Erweiterung der Parkflächen beim Birkenwäldchen wurde mehrheitlich beschlossen.

Bebauungsplanverfahren „Hölderlin-/Weberstraße“

Beim Bebauungsplanverfahren „Hölderlin-/Weberstraße“ musste ein Verfahrensfehler behoben werden. Dafür mussten jetzt die in der Oktobersitzung 2020 gefassten Beschlüsse wiederholt werden. Auch muss die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem erneuten Verfahrensgang einstimmig zu.

Text und Foto: Schott