Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.Mai 2020
In den Eisinger Kindertagesstätten „Waldpark“ und „Gartenstraße“ (im Bild) besteht eine Teil-Betreuung nach den derzeitigen Corona-Vorgaben. Elternbeiträge für die Zeit der Schließungen werden nicht erhoben.
Aufgrund der Corona-Pandemie tagte der Eisinger Gemeinderat erstmals seit dem 19. Februar, diesmal mit großem Abstand der Ratstische und mit Mund-Nase-Masken, wieder öffentlich in der großen Bohrrainhalle. Fünf Bürger zeigten ihr Interesse an den Tagesordnungspunkten. Bürgermeister Thomas Karst gab zunächst einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Corona-Auswirkungen in Eisingen.
Bislang seien zehn Personen in der 4.700 Einwohner zählenden Gemeinde infiziert gewesen, was kein auffälliger Wert sei. Bei allen betroffenen Personen sei die Quarantäne beendet, so Karst. In Absprache mit der Evangelischen Kirchengemeinde soll in deren Kindergarten „Gartenstraße“ und im Gemeindekindergarten „Waldpark“ ab Montag, 25. Mai unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorgaben der Betrieb wie folgt gewährleistet sein: Die erweiterte Notbetreuung für die derzeit dort untergekommenen Kinder wird unverändert fortgeführt. Die darüber hinausgehenden freien Betreuungsplätze können Vorschulkindern für die Betreuungszeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten werden. Der Bürgermeister machte zur Situation deutlich: „Wenn keine Änderung der Vorgaben des Infektionsschutzes erfolgen können, ist aus räumlichen und personellen Gründen bis auf Weiteres keine Rückkehr zum Normalbetrieb wie vor Corona möglich“.
In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kitas und den Hort ab dem 17. März während der Dauer der Schließung zu verzichten. Für die geleistete Notbetreuung erfolgt eine gesonderte Abrechnung. Die Elternbeiträge für die genannten Einrichtungen betragen insgesamt monatlich 23.000 Euro.
Weiter gab das Ortsoberhaupt bekannt, dass das Rathaus wieder geöffnet habe, allerdings unter den Bedingungen des Infektionsschutzes. Die Zutrittssteuerung erfolgt über den hinteren Eingang am Rathausparkplatz.
Zu den Finanzen sagte Karst, dass durch die örtlichen Betriebe bereits eine Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 in Höhe von zusammen rund 1,1 Millionen Euro beantragt wurde. Mit den schon festgesetzten Beträgen aus Vorjahren (Soll-Stellungen) in Höhe von etwas über zwei Millionen könne, zumindest auf dem Papier, noch immer ein gewisser Gewerbesteuerertrag erwartet werden. Im Haushalt 2020, der nach öffentlicher Vorberatung dann doch als Eilentscheidung des Bürgermeisters, verabschiedet worden war, sind 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuer veranschlagt.
Eine für das gesellige Leben in Eisingen wichtige Veranstaltung, das diesjährige „Kelterfest“ im September, wird aller Voraussicht nach entfallen. Bis jetzt sind solche Feste noch bis Ende August formal untersagt. Da die Vereine aber jetzt schon kostenpflichtige Verträge abschließen müssten, sei das Risiko einer späteren Absage zu groß. Ende Mai will Bürgermeister Karst nach Absprache mit den Vereinen die endgültige Entscheidung treffen.
Die Gemeinde Eisingen beteiligt sich zum 1. Juli dieses Jahres an der neu gegründeten Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH mit einem Betrag von zunächst 675.000 Euro auf die Dauer von fünf Jahren. Bereits in der wegen der Corona-Pandemie verschobenen Ratssitzung im März hätte dieser Beschluss gefasst werden sollen. Damals noch in der höchstmöglichen Summe von 1,35 Millionen Euro, der auch so in den Haushaltsplan eingestellt wurde.
Die EnBW bietet den rund 600 Kommunen, in denen die Netze BW als Konzessionär die örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetze betreibt, diese mittelbare Beteiligung an. Bei einer Brutto-Rendite von 3,6 Prozent ist das eine interessante Anlage, zumal die Gemeinde derzeit für ihre Bankeinlagen keine Guthabenzinsen erhält beziehungsweise Verwahrentgelte (Strafzinsen) zahlen muss, so Bürgermeister Thomas Karst. Mit Blick auf die unsichere Finanzlage schlage er zunächst die Halbierung des möglichen Anteils vor. Es bestehe noch eine zweite Zeichnungsmöglichkeit im Jahr 2021, so dass der Restbetrag bei entsprechender Finanzlage noch ausgeschöpft werden könne.
Die Gemeinde Eisingen tritt dem voraussichtlich Ende Juni neu zu gründeten Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Enzkreis“ bei, der künftig für die Mitgliedgemeinden die Aufgaben der örtlichen Gutachterausschüsse (Bewertung von Grundstücken, Richtwerte) übernehmen soll. Eisingen kann laut Verbandssatzung einen Vertreter als ehrenamtliches Mitglied des gemeinsamen Gutachterausschusses vorschlagen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Verwaltung zu, Andreas Kling zu benennen. Kling ist seit vielen Jahren Mitglied im Eisinger Gutachterausschuss und seit 2016 dessen Vorsitzender.
Text und Foto: Schott