Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.Februar 2021
Haushaltsplan 2021 mehrheitlich verabschiedet – Fraktionen nahmen Stellung
Der Eisinger Friedhof steht mit der Belag-Erneuerung auf dem Hauptweg, einem weiteren barrierefreien Zugang und mit neuen Grabfeldern auch auf der Agenda des Gemeinderates.
Der Gemeinderat Eisingen verabschiedete nach den Stellungnahmen der Ratsfraktionen von Freien Wählern (FWVE), Gemeinsam für Eisingen (GfE) und CDU recht zügig den Haushalt 2021. Allerdings war es diesmal nicht einstimmig. Die drei Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten dagegen. Im Ergebnishaushalt ist ein Aufwand in Höhe von 10,09 Millionen Euro veranschlagt, dem Erträge in Höhe von nur 9,59 Millionen Euro gegenüberstehen. Das negative Ergebnis in Höhe von 500.000 Euro sei allerdings gegenüber dem Planansatz des Vorjahres in Höhe von minus 1,26 Millionen Euro doch deutlich vermindert. Die Erträge sind annähernd in gleicher Höhe wie 2021 veranschlagt. Voraussichtlich geringere Aufwendungen sollen zu diesem besseren Ergebnis beitragen, erläuterte Bürgermeister Thomas Karst.
Mit detaillierten Ausführungen zu den Rahmendaten der Finanzsituation hatte er am 19. Februar zusammen mit Verbandskämmerin Saskia Rückriem den Etat-Entwurf eingebracht, der anschließend vom Gremium beraten wurde. Karst machte deutlich, dass Eisingen noch über Jahre hinweg mit der Sicherstellung und Modernisierung seiner Infrastruktur beschäftigt sei. Er sei optimistisch, dass dies finanziell auch machbar sein werde. In diesem Jahr seien für Investitionen rund 750.000 Euro veranschlagt. Unter Einbeziehung der Überträge aus dem Vorjahr, würde sich die Gesamtsumme der Auszahlungen für Investitionen auf 1,23 Millionen Euro erhöhen.
Der Gemeindehaushalt sei schuldenfrei, und das Defizit könne aus der Ergebnisrücklage gedeckt werden. Auch für die Investitionen stünden ausreichend Eigenmittel zur Verfügung, so dass bis 2024 keine Kreditaufnahme erforderlich sei, prognostizierte der Bürgermeister.
Stellungnahmen der Fraktionen
Markus Dunkel, Freie Wählervereinigung Eisingen (FWVE)
Markus Dunkel hofft, dass die derzeitige Krisensituation die Ausführung der geplanten Vorhaben nicht ausbremst. Er bittet die Verwaltung, Druck auf die Architekten und Planer auszuüben, damit nach erfolgter Planung auch zügig ausgeschrieben und gebaut werden könne. Wenn die coronabedingten Probleme mit der Anhörung der Anlieger vorbei seien, müsse man beim künftigen Baugebiet „Mangold, Langenäcker“ einen großen Schritt weiterkommen, um die Entscheidung „freiwillige Erschließung“ oder „gesetzliches Umlegungsverfahren“ treffen zu können.
Dunkel sprach sich auch dafür aus, dass nach der erfolgten Planung „der Schandfleck in unserem schönen Dorf“, der Rathausplatz, und auch der Brunnenplatz nun auch neugestaltet werden. Dunkel begrüßte auch die Planungsansätze im Haushalt für Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Ort und im Friedhof. Er sprach auch den Eigenbetrieb Wasserversorgung an. Hier würde in den nächsten Jahren viel Geld benötigt, für den Ausbau uralter Leitungen, Hochbehälter im Waldpark und bei der Ergründung, woher das Trinkwasser kommen soll, wenn die Schüttung der Gennenbachquelle weiter nachlassen sollte.
Ulrich Metzger, Gemeinsam für Eisingen (GfU)
Nachdem im vergangenen Jahr der Haushaltsplan coronabedingt per Eilentscheidung erlassen werden musste, könne die Fraktion „Gemeinsam für Eisingen“ erstmals ein Statement zum Haushaltplan abgeben. Ulrich Metzger sieht als eine beruhigende Information an, dass Eisingen im Kernhaushalt „kerngesund“ und schuldenfrei sei. Mit liquiden Mitteln zum Jahresbeginn in Höhe von etwa 3,75 Millionen Euro stehe ein erfreulicher Betrag zur Verfügung. Zum Schulverband Westlicher Enzkreis machte Metzger deutlich, dass die GfE der Ansicht ist, dass die Vertagung und die Verzögerung zur Entscheidung über den Erweiterungsbau im Bildungszentrum Königsbach „eine Sünde an Schülern, Lehrern und Schulleitungen“ darstelle. Sicherlich sei die Kostenentwicklung erschreckend und ärgerlich.
Diese basiere aber auf Fehlberechnungen zu Anfang der Architektenplanungen. Da niemand aktuell in der Lage sei, die weiterreichenden finanziellen Folgen der Corona-Pandemie seriös zu benennen, sieht Metzger bei eventuell notwendigen Sparüberlegungen als erste „Streich- und Bauernopfer“ die Haushaltsansätze von 160.000 Euro für die Sanierung des Rathausplatzes und die 100.000 Euro für den Abriss des Gebäudes Alte Steiner Straße 29.
Christoph Schickle, CDU
Christoph Schickle weist nach Erörterung der Einnahmen und Ausgabensituation darauf hin, dass Eisingen in den kommenden schwierigen Jahren handlungsfähig bleiben müsse, um Projekte wie die Sicherstellung der Wasserversorgung und Sanierung des Abwassernetzes angehen zu können. Auch gehe es um genügend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten. Der barrierefreie Aus- und Umbau öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen sei ebenso angezeigt wie der barrierefreie Zugang vom Parkplatz Weberstraße zum Friedhof, was ein immer wieder vorgebrachter Wunsch der Bürgerschaft sei.
Von Anfang an habe die CDU-Fraktion die Umgestaltung des Platzes neben dem Rathaus abgelehnt, weil dies nur eine Übergangslösung sein soll, für den Fall, dass das Rathaus mal erweitert werde. „Gerade in der jetzigen Situation bleiben wir dabei, dass wir eine solch hohe Ausgabe (160.000 Euro) für ein Provisorium ablehnen“, sagte er weiter und machte deutlich: „Aus diesem Grund lehnen wir den Haushalt 2021 ab. Dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes wird die CDU zustimmen“.
Friedhof – Hauptweg neuer Belag – Ausbau südöstlicher Zugang - Planung weiterer Grabfelder
Der Asphalt-Belag auf dem Hauptzugangsweg im Eisinger Friedhof zwischen Kirche und der neuen Urnenwand ist in einem schlecht begehbaren Zustand. Der Gemeinderat beschloss, dass diese Wegstrecke saniert und mit einem gut begehbaren Belag versehen werden soll. Ebenfalls wurde beschlossen, den Zugangsweg vom Parkplatz Weberstraße im südöstlichen Friedhofsbereich her barrierefrei zu gestalten. Den Planungsauftrag für diese beiden Maßnahmen vergab der Gemeinderat an die Garten- und Landschaftsgärtnerin Sonja Hottinger aus Königsbach-Stein.
Hottinger hat bereits eine Vorplanung für die Anlage zusätzlicher Wahlgräber vorgelegt. Wie Bürgermeister Thomas Karst berichtet, sind die beiden gärtnergepflegten Grabfelder sehr gut angenommen worden. Dies gelte vor allem auch für Wahlgräber für Erdbestattungen im Grabfeld 2. Es biete sich eine Erweiterung nach Osten an. Eine der beiden vorgelegten Planungsvarianten habe eine geschwungene Form, wo man in der Mitte Sitzgelegenheiten einbauen könnte. Diese Variante bietet 14 Grabstellen. Der Gemeinderat sprach sich für die Weiterplanung der geschwungenen Grabanlage aus.t
Kita-Gebühren während Pandemie-Zeit erlassen
Der Gemeinderat beschloss, wie bereits im vergangenen Jahr, die Kita- und Hortgebühren für die Kinder zu erlassen, die von der coronabedingten Schließung der Einrichtungen betroffenen sind. Für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, erfolgt die Abrechnung der Gebühren nach den in der Gebührensatzung festgelegten Tagessätzen. Die ausfallenden Elternbeiträge betragen rund 23.000 Euro. Das Land erstattet der Gemeinde davon etwa 80 Prozent.
Vereinshaus + Alte Steiner Straße 19
Das Vereinshaus gegenüber dem Rathaus soll saniert werden. Es geht dabei unter anderem auch um ein Nutzungskonzept und eine neue Heizung mit Nahwärme für das Bürgerhaus, das Rathaus und die Senioren-Wohnanlage. Der Gemeinderat beschloss, den Planungsauftrag dafür an das Büro Frank Morlock in Königsbach-Stein zu vergeben.
Ob das in einem sehr schlechten Zustand sich befindliche Gemeindegebäude Alte Steiner Straße 29 abgerissen oder verkauft wird, ist noch nicht entschieden worden. Eine Sanierung würde mindestens 450.000 Euro kosten, meinte Bürgermeister Thomas Karst. Die Verwaltung empfehle den Abriss des Anwesens und die Neugestaltung der ohnehin kleinen Fläche als Parkplätze. Da es seitens des Gemeinderates auch Stimmen für die Erhaltung des Gebäudes gab, schlug Karst vor, sobald als möglich einen Vororttermin mit dem Gemeinderat durchzuführen.
Text und Fotos: Schott