Gemeinderatssitzung vom 15.September 2021
Sanierung der Ortsdurchfahrt L 621
Bürgermeister Karst informierte zusammen mit Herrn Schmitt vom Ingenieurbüro Leuze aus Karlsruhe über den aktuellen Planungsstand der Sanierungsmaßnahme der L 621 in der Ortsdurchfahrt Eisingen.
Ausgehend von der absolut notwendigen Sanierung der Fahrbahnoberfläche in der Steiner Straße und Pforzheimer Straße wird in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe die ebenfalls notwendige gemeindeeigene Infrastruktur im Bereich der Ortsdurchfahrt mit erneuert und saniert. Dabei handelt es sich u.a. um:
- Die Erneuerung der Wasserleitung, die streckenweise über 100 Jahre alt ist
- Die Sanierung defekter im öffentlichen Bereich liegender Hausanschlüsse Abwasser
- Die Sanierung des Verbandssammlers im Bereich Königsplatz
- Herstellung des Teilstücks der noch notwendigen Trennkanalisation vom Gewerbegebiet Mulde bis zur Bohrrainstraße, welcher in der Ortsdurchfahrt von der Einmündung Weberstraße bis etwa Höhe Pforzheimer Straße 12 verläuft.
- Als weitere Maßnahme werden die in der Ortsdurchfahrt liegenden Bushaltestellen gesetzeskonform barrierefrei umgebaut. In diesem Zuge werden auch die Wartehäuschen der Bushaltestellen erneuert.
Bezüglich der Kosten bezifferte Herr Schmitt nach aktueller Kostenschätzung den Gemeindeanteil auf rund 2,8 Mio Euro.
Mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe ist bezüglich der Kostenteilung eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
Bürgermeister Karst wies darauf hin, dass es sich insgesamt um eine sehr komplexe Maßnahme handelt, die gesamte Bauzeit mind. 1,5 Jahre dauern wird und es für alle Beteiligte (Anwohner, Verkehrsteilnehmer, Geschäfte entlang der Ortsdurchfahrt) zu Beeinträchtigungen und Erschwernissen kommen wird. Durch die Aufteilung in verschiedene Bauphasen sollen die Beeinträchtigungen soweit als möglich reduziert werden. Karst sicherte zu, was auch den Gemeinderatsmitgliedern wichtig war, dass sobald die Zeitschiene verlässlich feststeht, entsprechende Informationsveranstaltungen stattfinden und in jeder Bauphase mit den unmittelbar betroffenen Anliegern und Geschäften seitens der Gemeinde Kontakt gehalten und Informationen ausgetauscht werden.
Bis zum Frühjahr 2022 soll jetzt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung fertiggestellt sein. Anschließend erfolgt die Ausschreibung, so dass im Spätsommer 2022 der Baubeginn möglich sein könnte.
Sanierung von Wasserschächten
Herr Schmitt vom Ingenieurbüro Leuze berichtete über den technischen Zustand vieler Wasserschächte, die früher in der Wasserversorgung eingebaut wurden.
Ein Großteil der Schieber ist nicht mehr funktionstüchtig, die Arbeit im Schacht durch den Wassermeister aus Arbeitsschutzgründen alleine nicht möglich, so dass empfohlen wird, über einen Zeitraum von mehreren Jahren, die noch in Schächten vorhandenen Schieber über Schiebergestänge nach oben zu verlegen und die Schächte zurückzubauen. Dies entspreche dem heutigen Stand der Technik und ist auch aus Arbeitsschutzgründen zu empfehlen.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 19.600.- € netto pro Schieber.
In den Wirtschaftsplan 2022 der Wasserversorgung wird ein entsprechender Betrag eingestellt, um die Sanierung der am meisten sanierungsbedürftigsten Schächte angehen zu können.
Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis
Der Gemeinderat ermächtigte den Vertreter der Gemeinde Eisingen im Zweckverband Breitbandversorgung (BGM Thomas Karst) in der nächsten Verbandsversammlung einer Änderung der Zuständigkeitsordnung sowie der Inanspruchnahme des Förderprogrammes Graue Flecken ab 01.01.2023 zuzustimmen.
Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2017
Die Gemeinde Eisingen stellte zum 01.01.2017 ihr Finanzwesen von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) um. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zum Umstellungsstichtag, in der das kommunale Vermögen einschl. Schulden dargestellt wird. Gemeindekämmerin Frau Rückriem informierte das Gremium über die einzelnen Bestandteile und rechtliche Grundlagen der Bilanz.
Der Gemeinderat stellte die Bilanzsumme der Eröffnungsbilanz in Aktiva und Passiva mit 34.402.697,45 € fest.
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Die Höhe des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr, die nicht per Gesetz unentgeltlich erbracht wird, ist regelmäßig neu zu kalkulieren.
Ab dem 01.01.2022 ergibt sich ein neuer Stundensatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Eisingen in Höhe von 21.01 € (bislang 20,26 €).
Der Gemeinderat stimmte der Satzungsänderung zu.
Bekanntgaben
Bürgermeister Karst informierte über die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf der Kreisstraße 4530 von Eisingen in Richtung Kieselbronn im Bereich der Einfahrten zum Birkenwäldchen und Eisinger Loch.
Die Notwendigkeit ergab sich durch die hohe Anzahl an Querungen durch Freizeitverkehr/Radverkehr und landwirtschaftlicher Verkehr an dieser Stelle.