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Der Gemeinderat der Gemeinde Eisingen trat am Mittwoch, den 15. Juli 2026 um 19:00 Uhr im Lehrsaal des Neuen Feuerwehrhauses zu seiner 47. öffentlichen Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte der stellvertretende Bürgermeister, da der Bürgermeister entschuldigt war. Das Gremium war mit 9 von 15 Mitgliedern beschlussfähig. Die Sitzung endete um 19:40 Uhr.

TOP 1 – Genehmigung der Protokolle

Die Protokolle der Sitzungen vom 20. Mai 2026 und 17. Juni 2026 wurden zur Genehmigung vorgelegt. Aus dem Gemeinderat wurden redaktionelle Hinweise eingebracht. Beide Protokolle wurden anschließend einstimmig genehmigt.

Abstimmung: 9 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltungen

TOP 2 – Anfragen

Bürgeranfrage

Aus der Bürgerschaft wurde beanstandet, dass die ausführende Firma bei Bauarbeiten im Bereich der Sennigstraße Straßensperrungen an einem Samstagmorgen ohne vorherige Information der Anwohner vorgenommen hatte. Die Verwaltung erläuterte, dass Genehmigungen des Landratsamts zwar die Pflicht zur Anwohnerinformation enthielten, diese Auflage aber von Subunternehmern teils nicht eingehalten werde. Der Vorsitzende sagte zu, das Rathaus werde künftig stärker nachhalten.

Beantwortung früherer Anfragen

Die Verwaltung informierte das Gremium über den Stand mehrerer in den Vorsitzungen gestellter Anfragen:

• Wasserversorgung: Ein Informationstermin mit den Stadtwerken Pforzheim sowie den Nachbargemeinden Königsbach-Stein und Kämpfelbach wurde für den 12. Oktober 2026 um 18:00 Uhr festgelegt.
• Schachtdeckel Bergstraße: Die abgesunkenen Schachtdeckel wurden der ausführenden Firma gemeldet. Die Arbeiten seien eingeplant; Markierungen vor Ort deuteten auf eine bevorstehende Ausführung hin.
• Bachraum bei Firma Rutronik: Die Baugenehmigung zur Hallenerweiterung aus dem Jahr 2013 enthielt lediglich die Auflage zum Ersatz von drei Bäumen. Die Verantwortung für weitergehende Maßnahmen liege beim Unternehmen. Aus dem Gemeinderat wurde ergänzt, das Unternehmen signalisiere Bereitschaft, das abgelaufene Rückhaltebecken zu erneuern; das Gremium wolle an der Angelegenheit dranbleiben.
• Schotterstreifen Pforzheimer Straße: Die Zufahrt mit dem 60 cm breiten Schotterstreifen sei nach Auskunft des Baurechtsamts genehmigt.
• Straßenlaternen: Beide gemeldeten Laternen seien inzwischen wieder in Betrieb.
• Glasfaserausbau: Die Planungsphase solle im Sommer 2026 abgeschlossen werden. Der Baubeginn ist für Anfang 2027 vorgesehen.

Neue Anfragen aus dem Gremium

Aus dem Gemeinderat wurden folgende Punkte vorgetragen:

• Stand Ortsdurchgangsstraße Steinerstraße: Aus der Bürgerschaft gingen regelmäßig Rückfragen ein; das Gremium bat erneut um Auskunft. Der Vorsitzende teilte mit, hierzu könne nur im nicht öffentlichen Teil berichtet werden.
• Bauturbo: Es wurde nach einem aktuellen Sachstand gefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass es keinen neuen Stand gebe.
• Quellschüttung: Es wurde nach der aktuellen Lage gefragt. Die Verwaltung informierte, die Schüttung liege bei 29 Litern pro Sekunde; kritisch werde es erst ab ca. 15 Litern pro Sekunde.
• Statik alte Sporthalle / Hortgebäude: Es wurde nachgefragt, ob vorhandene Altunterlagen zur Statik bereits eingesehen worden seien, um Doppelleistungen zu vermeiden. Die Verwaltung erläuterte, für den konkreten Umbau sei eine neue statische Betrachtung notwendig; der Statiker werde Altunterlagen jedoch einbeziehen. Der Vorsitzende sicherte zu, einen Weg zur Einsichtnahme zu finden.
• Vogel-/Insektentränken auf dem Friedhof: Angesichts der Temperaturen wurde angeregt, auf dem Friedhof Wasserstellen für Tiere aufzustellen. Der Vorsitzende nahm den Hinweis auf und sagte eine Weitergabe zu.

Aus dem Gremium wurde zudem ausdrücklich begrüßt, dass offene Anfragen aus Vorsitzungen nun zu Beginn der Sitzung systematisch beantwortet werden, und der Wunsch geäußert, dies künftig regelmäßig so zu handhaben.

TOP 3 – Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 17. Juni 2026

Die Verwaltung gab bekannt, dass der Gemeinderat in der nicht öffentlichen Sitzung vom 17. Juni 2026 die Besetzung der Stelle des stellvertretenden Hauptamtsleiters beschlossen hatte. Das Auswahlverfahren war abgeschlossen. Weitere nicht öffentliche Beschlüsse waren nicht gefasst worden.

TOP 4 – Freigabe zur Kalkulation der Kita- und Hortgebühren ab 01.01.2027

Die Verwaltung legte dar, dass die Vollkostenkalkulation für Kita und Hort turnusmäßig alle drei Jahre fortzuschreiben sei und die Frist zum 1. Januar 2027 erreicht werde. Hinzu komme, dass mit der Einführung der Ganztagesbetreuung im Jahr 2026 eine aktualisierte Kalkulationsgrundlage notwendig sei. Ein erfahrenes externes Büro solle beauftragt werden; die Kosten wurden auf 3.500 bis 4.000 Euro geschätzt. Die Verwaltung empfahl, drei Varianten mit Kostendeckungsgraden von 15 %, 17,5 % und 20 % kalkulieren zu lassen. Der aktuelle Deckungsgrad werde auf ca. 13,5 % geschätzt, woraus sich Gebührenanpassungen von 10 bis 20 % ergeben könnten.

Aus dem Gemeinderat wurde die externe Vergabe ausdrücklich befürwortet. Zugleich wurde der Wunsch geäußert, dass das Ergebnis nicht nur eine einmalige Kalkulation darstellen, sondern ein dauerhaft nutzbares Planungsmodell liefern solle, das der Gemeinde künftig eigenständige Fortschreibungen ermögliche. Die Verwaltung verwies auf die Variabilität der Kosten und empfahl, zunächst die Kalkulationsergebnisse abzuwarten.

Zeitplan: Kalkulation bis September 2026 → Beratung im Kuratorium → Beschlussfassung im Gemeinderat (Oktober-/Novembersitzung) → Wirkung ab 01.01.2027.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten und der Vergabe der Kalkulation zu beauftragen sowie die Ergebnisse zunächst im Kuratorium und anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzustellen.

Abstimmung: 9 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltungen

TOP 5 – Spendenannahme

Die Verwaltung teilte mit, dass die Gemeinde eine Spende in Höhe von 400 Euro für das Heimatmuseum erhalten hatte. Die Mittel seien zweckgebunden für Anschaffungen, Unterhaltung und die Einrichtung der neuen Räumlichkeiten im Vereinshaus vorgesehen. Seitens der Verwaltung bestanden keine Einwände. Aus dem Gemeinderat wurde dem Spender ausdrücklich Dank ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme einstimmig.

Abstimmung: 9 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltungen

TOP 6 – Ergebnisse der Eignungsprüfung zur kommunalen Wärmeplanung

Die Verwaltung erläuterte, dass die Eignungsprüfung den ersten gesetzlich vorgeschriebenen Schritt der kommunalen Wärmeplanung darstelle. Dabei werde geprüft, ob Teilbereiche von der weiteren Planung ausgenommen werden könnten. Für Eisingen lagen keine Ausschlussgründe vor, sodass die Gemeinde vollumfänglich in die reguläre Wärmeplanung eintrete. Die Datenerfassung als nächster Schritt hatte bereits begonnen. Aus dem Gremium erfolgten keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse zur Kenntnis.

TOP 7 – Bauvorhaben

TOP 7.1 – Neubau einer landwirtschaftlichen Rundbogenhalle, Flst. Nr. 9570, Neulinger Steig

Die Verwaltung stellte ein Baugesuch zum Teilabbruch eines bestehenden Stallgebäudes sowie zum Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Rundbogenhalle auf einem Außenbereichsgrundstück vor. Die Privilegierung lag vor; an dem Standort hatte bereits eine Halle bestanden. Die Verwaltung bewertete das Vorhaben als unproblematisch und empfahl die Zustimmung. Aus dem Gremium erfolgten keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Abstimmung: 9 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltungen

TOP 7.2 – Nutzungsänderung Schreinerei zu Bestattungsunternehmen mit Aussegnungsraum, Flst. Nr. 530/2, Talstraße 18/1

Die Verwaltung stellte ein Baugesuch zur Nutzungsänderung einer leer stehenden ehemaligen Schreinerei in ein Bestattungsunternehmen mit Bürobereich und einem Aussegnungsraum für bis zu 40 Personen vor. Ausreichend Stellplätze seien nachgewiesen; die Nutzung sei gebietsverträglich. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung. Aus dem Gemeinderat wurde die Wiedernutzung des Standorts für gewerbliche Zwecke ausdrücklich begrüßt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Abstimmung: 9 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltungen

TOP 8 – Bekanntgaben

Weitere öffentliche Bekanntgaben lagen nicht vor. Der Vorsitzende erklärte die letzte öffentliche Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit um 19:40 Uhr für beendet und wünschte dem Gremium schöne Urlaubs- und Ferienzeiten.

Bericht erstellt mit KI TIVIO auf Grundlage der Niederschrift der 47. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Eisingen vom 15. Juli 2026.