Neuigkeiten

TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 20. Mai 2026

Die Genehmigung des Protokolls wurde auf die kommende Sitzung verschoben. Es wurden zahlreiche Mängel bei der KI-gestützten Erstellung festgestellt, darunter fehlende Beiträge und falsche Zuordnungen von Aussagen. Die Verwaltung wechselt zur ursprünglichen Schnittstelle zurück und erstellt das Protokoll neu.

Beschluss: Vertagung auf die nächste Sitzung

TOP 2: Anfragen

Aus dem Gremium wurden mehrere Anfragen vorgebracht:

• Wasserversorgung: Abstimmung mit SWP und umliegenden Gemeinden läuft, Termin wird bekannt gegeben
• Schachtdeckel Bergstraße/Apotheke: Mangel wurde der Firma gemeldet und wird behoben
• Ortsdurchfahrt: Gemeinsamer Termin mit GVV wird noch gesucht, Datenerhebung für Fördermittel läuft
• Eisinger Bach/Rutronik: Vertragliche Situation zur Pflege wird geprüft
• Straßenlampen: Reparatur in Steiner Straße ist beauftragt, wird nachverfolgt
• BUND-Ortsgruppe: Gründung am 16.07. im TVE-Vereinsheim, Ankündigung im Mitteilungsblatt erfolgt

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der Sitzung vom 20. Mai 2026 bekanntzugeben.

TOP 4: Überarbeitung Bebauungsplan „Fuchsloch-Hofäcker-Sieberle"

Das Planungsbüro Schöffler stellte die Gebietsanalyse und den Vorentwurf vor. Das Gebiet umfasst Kirchsteige, Weberstraße und angrenzende Bereiche mit derzeit zwei rechtskräftigen Bebauungsplänen sowie unbeplanten Innenbereichen.

Wesentliche Festsetzungen:

• Allgemeines Wohngebiet (GRZ 0,4) für Großteil des Gebiets
• Urbanes Gebiet (GRZ 0,6) für vordere Grundstücke mit Schreinerei
• Flexible Dachformen und Dachneigungen
• Ermöglichung von Aufstockungen und Bebauung in zweiter Reihe
• Offene Bauweise mit erweitertem Bestandsschutz
• 10-Meter-Abstand zum Friedhof (Pietätsabstand)

Diskussionspunkte:

• Stellplatzregelung: 1,5 Stellplätze je Wohneinheit werden aufgenommen
• Parallel soll eine gemeindeweit gültige Stellplatzsatzung erarbeitet werden
• Begrenzung auf 3 Wohneinheiten je Gebäude in Uhlandstraße/Silcherstraße wegen enger Straßenverhältnisse
• Vorgartenzone zur Aufwertung des Straßenbildes

Das Verfahren erfolgt als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einleitung einer freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf (15:0:0)

TOP 5: Fortschreibung Gemeindeentwicklungskonzept Eisingen

Das Planungsbüro Schöffler stellte das Konzept für die Fortschreibung des GEK aus 2018 vor. Vorgesehen waren umfassende Beteiligungsformate, Evaluation bisheriger Maßnahmen und Entwicklung neuer Handlungsfelder.

Diskussion: Im Gremium wurde intensiv über Umfang, Kosten (ca. 55.000 Euro) und Priorisierung diskutiert. Mehrere Mitglieder sprachen sich dafür aus, zunächst konkrete Einzelthemen (Baugebiete, ärztliche Versorgung, Alte Kelter, Ortsdurchfahrt, Hort) anzugehen und das umfassende GEK zu einem späteren Zeitpunkt fortzuschreiben.

Vereinbart wurde:

• Regelmäßige Evaluation des bestehenden GEK in Klausursitzungen
• Jährlicher Tagesordnungspunkt zum Stand der Maßnahmen
• Prüfung einer reduzierten Beauftragung zu konkreten Themen

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird auf das erste Quartal 2027 vertagt (13:2:0)

TOP 6: 1.200-jähriges Gemeindejubiläum 2028

Zur Entscheidung stand, ob zum Jubiläum eine umfassende Chronik (Kosten: 55.000-70.000 Euro) oder eine Festschrift (Kosten: 5.000-10.000 Euro) erstellt werden soll.

Mit den vorhandenen Werken „Geschichte von Eisingen" und „Menschen in Eisingen" liegt bereits umfangreiches Material vor. Das Gremium entschied sich einhellig für eine Festschrift mit Gegenwartsbezug und Raum für Vereine. Geprüft wird die Finanzierung unter Einbindung örtlicher Gewerbetreibender und die organisatorische Mitwirkung von Vereinen.

Beschluss: Einstimmige Entscheidung für eine Festschrift anlässlich des Jubiläumsjahres 2028 (15:0:0)

TOP 7: Betriebskostenabrechnung 2025 Evangelischer Kindergarten

Die Verwaltung hat die Betriebskostenabrechnung 2025 der evangelischen Kindertageseinrichtung geprüft. Nach Korrektur eines Buchungsfehlers bei den Elektroinstallationen für den Bauwagen reduziert sich die ursprünglich veranschlagte Nachzahlung von 29.057,67 Euro auf 20.395,65 Euro.

Die Einrichtung verfügt über sieben Gruppen. Im Krippenbereich gehen die Belegungszahlen zurück – ein nicht nur in Eisingen auftretender Trend. Ein enger Austausch zwischen VSA, Träger und Verwaltung zur bedarfsgerechten Anpassung ist vereinbart.

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Betriebskostenabrechnung zur Kenntnis und beschließt den Ausgleich der offenen Kosten in Höhe von 20.395,65 Euro einstimmig (15:0:0)

TOP 8.1: Bauvorhaben Hirtenstraße 21

Errichtung einer Terrasse im Obergeschoss (4,70 m x 4,20 m) auf Flurstück Nr. 211. Die Terrasse wird teilweise auf einem bestehenden Anbau im Erdgeschoss gestützt. Die Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB. Die Verwaltung hat keine Bedenken.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Errichtung der Terrasse (15:0:0)

TOP 9: Bekanntgaben

Aufnahme in Förderkulisse „Entwicklung Ländlicher Raum"

Die Gemeinde Eisingen wurde in die Förderkulisse aufgenommen. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende (bis 100 Beschäftigte) sowie die Gemeinde selbst Fördermittel beantragen.

Förderschwerpunkte:

• Örtliche Grundversorgung (Läden, Gaststätten, Arztpraxen, Apotheken)
• Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung
• Wohnen und Innenentwicklung (Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Mehrfamilienhäuser)
• Arbeiten (KMU-Investitionen mit bis zu 15% Förderung, ggf. +5% bei Verwendung nachwachsender Rohstoffe)

Die Gemeinde kann ab 2027 Anträge stellen. Das Programm läuft bis 2031. Informationen werden im Mitteilungsblatt und über weitere Kanäle veröffentlicht.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21:25 Uhr