Neuigkeiten

TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 22. April 2026

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig das Protokoll der Sitzung vom 22. April 2026. Im Rahmen der Diskussion wurde angeregt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellten Protokolle künftig bereits acht Tage nach der Sitzung zur Verfügung zu stellen, um den Vorbereitungsaufwand für die Gemeinderäte zu optimieren.

Beschluss: Einstimmig genehmigt (13:0:0)

TOP 2: Anfragen

Aus der Bürgerschaft und dem Gremium wurden mehrere Anfragen vorgebracht:

• Verkehrssituation Meisenstraße/Amselstraße: Die Problematik wird auf die Verkehrsschau im Oktober aufgenommen
• Glasfaserausbau: Die Planungen laufen derzeit, eine Kontaktaufnahme durch die Stadtwerke Pforzheim zur Konkretisierung der Maßnahmen wird erwartet
• Sanierung Ortsdurchfahrt: Am Folgetag ist ein Termin mit dem Abwasserverband geplant, eine Sachstandsinformation erfolgt zeitnah

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

• Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. April 2026 beschlossen, auf das Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 2861 zu verzichten.

TOP 4: Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2026

• Die Kartierungsergebnisse der Lärmbelastung wurden vorgestellt. Die Berechnungen basieren auf Verkehrszählungen an verschiedenen Knotenpunkten:
  • Steiner Straße: 9.400 Fahrzeuge (leichte Steigerung gegenüber 2015)
  • Pforzheimer Straße: Anstieg von 4.940 auf 6.300 Fahrzeuge
  • Talstraße: Anstieg von 4.100 auf 5.000 Fahrzeuge
• Ergebnisse: 18% der Einwohner sind erhöhter Lärmbelastung ausgesetzt, 6% erreichen gesundheitsgefährdende Werte.
• Vorgeschlagene Maßnahmen:
  • Sanierung von Fahrbahnbelägen
  • Geschwindigkeitsreduzierungen (Tempo 30)
  • Passive Lärmschutzmaßnahmen
  • Besonders empfohlen wird die ganztägige Anordnung von Tempo 30 in der unteren Talstraße.
• Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis, beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung und lässt die vorgeschlagenen Strategien in die weitere Planung einfließen (13:0:0)

TOP 5: Anwendung der neuen BauGB-Instrumente (Bauturbo)

• Die Neuerungen des "Bauturbos" zur Beschleunigung des Wohnungsbaus wurden vorgestellt. Der sogenannte Bauturbo bietet erweiterte Ausnahmemöglichkeiten von geltenden Bebauungsplänen, bringt jedoch auch Risiken mit sich.
• Um eine einheitliche und transparente Entscheidungsgrundlage zu schaffen, wurde die Erarbeitung von Leitlinien empfohlen. Diese sollen Kriterien für räumliche Vorgaben, Bedingungen für die Zustimmung und die Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten.
• Beschluss: Das Ingenieurbüro Schöffler wird mit der Ausarbeitung von Leitlinien beauftragt. Angebotspreis: 8.190 Euro netto (12:0:1)

TOP 6: Haushaltssatzung 2026

• Die Rechtsaufsicht hat die Haushaltssatzung mit einer Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen um 357.900 Euro genehmigt. Die Kürzung hat keine gravierenden Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen.
• Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 einstimmig (13:0:0)

TOP 7: Polizeiverordnung Kelterfest 2026

• Analog zur Regelung von 2024 wird für das Kelterfest 2026 eine Polizeiverordnung erlassen. Im Festbereich und den angrenzenden Bereichen gilt während der Festzeit ein Alkoholverbot für mitgebrachte Getränke. Zudem können Taschenkontrollen durch beauftragtes Security-Personal durchgeführt werden.
• Beschluss: Einstimmig beschlossen (13:0:0)

TOP 8: Vergabe Urnenfeld- und Grabwegearbeiten

• Geplant ist die Erweiterung der Urnengrabfelder 9a und 9b auf dem Friedhof Eisingen sowie die Erneuerung der Wege zwischen den Gräbern. Durch die Maßnahme entstehen über 20 neue Grabstellen.
• Beschluss: Der Auftrag wird an die Garten-Moser GmbH & Co. KG zum Brutto-Angebotspreis von 47.200,43 Euro vergeben (13:0:0)

TOP 9: Änderungssatzung zur Hauptsatzung

• Die Hauptsatzung wird angepasst. Der Gemeinderat lehnt die Einführung von Streaming-Optionen für Gemeinderatssitzungen sowie die mobile Zuschaltung einzelner Gemeinderatsmitglieder auf Anraten der Verwaltung ab. Die physische Anwesenheit im Sitzungssaal bleibt für die kommenden verpflichtend.
• Beschluss: Einstimmig beschlossen (13:0:0)

TOP 10: Gestaltungsvorschläge Königsplatz

• Drei Gestaltungsvarianten für den Königsplatz wurden vorgestellt. Variante 1 mit einer ovalen Sitzinsel, Pflanzkübeln aus hochwertigen Materialien und optionalen Fahrradständern wurde bevorzugt. Die ursprünglich geplante Bücherbox wurde aus dem Konzept gestrichen.
• Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltung gemäß Variante 1 mit ovalem Element und ohne Bücherbox umzusetzen (13:0:0)

TOP 11: Umbau Alte Sporthalle zum Hortgebäude - Vergabe Statik

• Für den Umbau der alten Sporthalle zum Hortgebäude ist ein Statikgutachten erforderlich. Die statischen Untersuchungen umfassen bauliche Elemente, Fundamente und die geplante Zwischendecke.
• Beschluss: Das Ingenieurbüro Harrer aus Karlsruhe wird zum Angebotspreis von 36.528,31 Euro brutto beauftragt (13:0:0)

TOP 12: Projekt "Kindernotinsel"

• Das bundesweite Projekt "Kindernotinsel" soll in der Gemeinde eingeführt werden. Es schafft sichere Anlaufstellen für Kinder in Notsituationen. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung, Ermittlung geeigneter Standorte und der Gewinnung von Kooperationspartnern beauftragt.
• Beschluss: Mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen (11:0:2)

TOP 13.1: Bauvorhaben Hirtenstraße 25

• Sanierung und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten auf Flurstück Nr. 216. Die Maßnahme umfasst die Modernisierung des Bestandsgebäudes sowie die Errichtung eines zusätzlichen Stockwerks. Das Vorhaben fügt sich gemäß § 34 BauGB in die Umgebung ein.
• Beschluss: Einstimmige Zustimmung (13:0:0)

TOP 13.2: Bauvorhaben Höhenstraße 7

• Nutzungsänderung einer bestehenden Büro- und Verkaufsfläche in ein Fitnessstudio auf Flurstück Nr. 7354. Das automatisiert betriebene Studio (24/7-Betrieb) verfügt über 13 Stellplätze. Die Prüfung der Öffnungszeiten und möglicher Lärmbelästigungen erfolgt durch die zuständige Gewerbeaufsicht.
• Beschluss: Zustimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (12:1:0)

TOP 14: Bekanntgaben

• Keine Bekanntgaben.