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Ratsnachrichten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2019

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Sanierung Rathaus und Vereinshaus

Bürgermeister Thomas Karst und Architekt Frank Morlock (Vierter und Fünfter von links) berieten mit Gemeinderäten vor Ort Gestaltungsfragen bei der Sanierung von Vereinshaus (rechts im Bild) und Rathaus.

Die Außensanierung des Eisinger Vereinshauses, das früher Schulgebäude war, ist vom Glockentürmchen bis zum Sandsteinsockel derzeit voll im Gang. Beim Rathaus gegenüber steht die Fassadenerneuerung in Kürze an. Vor der Ratssitzung besichtigte das Gremium vor Ort beide Objekte, um Entscheidungen zu Detailfragen treffen zu können. So erhält jetzt das Vereinshaus denkmalgerecht zur weißen Fassade wieder seine grünen Holzfensterläden im Obergeschoss. Die neuen Fenster im Erdgeschoss werden als Sprossenfenster ausgeführt. Im Raum stand auch die Frage nach der Barrierefreiheit des Rathauses. Die Stufen am Haupteingang Ecke Steinerstraße/Talstraße sowie im Innern des rückwärtigen Eingangs machen es unmöglich, dass Menschen mit einer

stärkeren Gehbehinderung zu den publikumsintensiven Dienststellen im Erdgeschoss gelangen können. Bei Bedarf müssen die Rathausmitarbeiter das Dienstgeschäft mit einem Antragssteller außerhalb abwickeln. Um vor der Fassadensanierung eine behindertengerechte Zugangsmöglichkeit wenigstens zum Erdgeschoss zu prüfen, hatte die Gemeinde Architekt Frank Morlock um einen geeigneten Planvorschlag gebeten, den dieser jetzt vorgestellt hat.

Der Plan sieht als zeitnahe Maßnahme nur die Möglichkeit, von der Stellfläche an der Südostecke des Rathauses aus über eine Rampe in Richtung Bauamt auf die Innen-Erdgeschossfußbodenhöhe zu kommen. Statt Fenster müsste dort eine selbstöffnende Außentür in die Fassade eingebaut werden. Außerdem ist ein Wanddurchbruch vom Bauamt zum Rathausflur notwendig. Im Bauamt selbst würde dadurch die Fläche für einen bestehenden Arbeitsplatz wegfallen. Die Kosten für diese Maßnahme bezifferte Architekt Morlock mit rund 40.000 Euro. Der Betrag ist zwar nicht im Haushalt eingestellt, die Finanzierung wäre jedoch durch sich abzeichnende günstigere Vergabepreise bei den Sanierungsarbeiten möglich, so Bürgermeister Thomas Karst. Die komplette barrierefreie Erschließung von Erdgeschoss und Obergeschoss wäre nur über den Anbau eines Aufzuges möglich, fügte Karst hinzu. Das wäre allerdings nur im Rahmen eines Anbaus an der Nordseite realisierbar. Über diese schon längere Zeit im Raum stehende Maßnahme, bei der auch zusätzlicher Büroraum, Sozialraum für die Mitarbeiter, ein Archivraum und ein Sitzungsaal realisiert werden könnten, könne allerdings erst in Zukunft entschieden werden, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat war sich einig, dass derzeit keine Außenrampe gebaut werden soll. Würde sich allerdings die Entscheidung über einen Anbau lange

hinziehen, müsse über den Architektenvorschlag erneut entschieden werden.

Eisingen schließt sich dem Kooperationsmodell des Enzkreis-Forstamtes bei der Forstbewirtschaftung an

Im Rahmen der Forstreform des Landes schließt sich die Gemeinde Eisingen dem Kooperationsmodel des Enzkreises für die umfassende Betreuung des Gemeindewaldes mit einer Laufzeit von fünf Jahren an. Bürgermeister Thomas Karst und Andreas Roth, der stellvertretende Leiter des Enzkreis-Forstamtes, informierten den Gemeinderat darüber, dass damit der 230 Hektar Eisinger Wald künftig Teil des neuen Forstreviers Neulingen-Eisingen-Ispringen mit zusammen 978 Hektar Waldfläche werden soll. Bisher wird der Eisinger Wald von Revierleiter Michael Steinbeck betreut.

Wer künftig das neue Revier leiten soll, das wird laut Roth im Rahmen des aktuell laufenden Interessenbekundungsverfahrens geklärt. Die Personalentscheidung über die Bewerbungen durch das Landratsamt soll spätestens im Juli 2019 getroffen werden. Sowohl Bürgermeister Karst wie auch der Gemeinderat machten gegenüber dem stellvertretenden Forstamtsleiter deutlich: „Wir möchten unseren mit dem Wald vertrauten und bewährten, langjährigen Revierleiter Steinbeck auch künftig behalten". Für den forstlichen Revierdienst des Enzkreises muss Eisingen einen jährlichen Gesamtbetrag von knapp 24.000 Euro leisten. Der bisherige, vom Land subventionierte Verwaltungskostenbeitrag an das Forstamt betrug knapp 12.000

Euro. Der Mehrbelastungsausgleich des Landes für das Jahr 2020 wird 4.900 Euro betragen.

Bebauungsplanverfahren „Hölderlinstraße/Weberstraße" eingeleitet

Der Gemeinderat beschloss für die bauliche Entwicklung des Grünflächenbereiches „Hölderlinstraße/Weberstraße" ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Wie Bürgermeister Thomas Karst informierte, befindet sich am Ende des Friedhofes zwischen der Weberstraße im Südwesten und der Kirchsteige im Nordosten eine etwa 0,3 Hektar große bisher unbebaute Innengebietsfläche, die im Süden an die Bebauung entlang der Hölderlinstraße angrenzt. Die Eigentümer haben Interesse an einer baulichen Erschließung.

Als Erschließungsträger wurde die Firma Weber Consulting beauftragt. Nach Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern liegt jetzt eine planerische Konzeption als Grundlage für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vor, die im Rahmen des formellen Verfahrens entsprechend angepasst werden kann. Der Planentwurf sieht dort vier zweigeschossige Wohngebäude vor. Die Gemeinde würde zur späteren Friedhofserweiterung eine Fläche von 450 Ar erwerben. Die Verkehrserschließung soll über einen 4,30 m bis 5,30 m breiten Weg von der Weberstraße hier erfolgen.

Gemeinderat beschließt neue Kindergartenplätze anzugehen

Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu, dass zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen im Ü-Bereich bei der Waldpark-Kindertagesstätte (Kita) ab kommendem Jahr als Interimslösung ein Kita-Container aufgestellt werden soll. Gleichzeitig erhielt das Architekturbüro Frank Morlock in Stein den Auftrag für eine Vorplanung zur Erweiterung der kommunalen Waldpark-Kita. In Eisingen sind jetzt in der Waldpark-Kita und in der neuen evangelischen Kita an der Gartenstraße einschließlich deren Naturkindergarten zusammen rund 16o Ü-3-Kinderbetreuungsplätze vorhanden.

Wie Bürgermeister Thomas Karst berichtet, fehlen ab dem Jahr 2020 im Ü-3-Bereich schon 13 Plätze, insgesamt sind 190 Plätze notwendig. Mit dem Container-Provisorium soll ein Aufnahmestopp vermieden werden. Für die Dauer von 15 Monaten kostet der Kita-Container auf dem schon befestigten Parkplatz als Untergrund 72.000 Euro an Miete. Ausgehend von den Geburtenzahlen der Jahrgänge 2016 bis 2018 muss auf Dauer Platz für bis zu zwei neuen Ü-3-Gruppen geschaffen werden. Bei der Kleinkindbetreuung (U-3-Bereich) sollte bei ebenfalls steigender Kinderzahl mit zwei weiteren Betreuungsgruppen eine Deckungsquote von mindestens 60 Prozent erreicht werden. Deshalb und auch um weiterhin als familienfreundliche Wohngemeinde zu gelten, ist die Erweiterung der Waldpark-Kita als weitere Maßnahme dringend anzugehen, so Bürgermeister Karst.

Planungsauftrag für Erneuerung der Versorgungsleitungen in Steiner Straße und Pforzheimer Straße

Die Gemeinde saniert kontinuierlich ihre Trinkwasserversorgung. Als weitere größere Maßnahme steht die Erneuerung der Versorgungsleitungen in der Steiner Straße und in der anschließenden Pforzheimer Straße von der Einmündung Bohrrainstraße bis zur Weberstraße (Ortsdurchfahrt Landesstraße L 621) an. Bürgermeister Thomas Karst berichtete dem Rat, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits im Jahr 2020 einen Austausch der maroden Fahrbahndecke auf dem genannten Straßenabschnitt in Aussicht gestellt habe. Eine konkrete Zusage und Zeitplanung liege allerdings nicht vor.

Um Synergieeffekte, auch im Kostenbereich nutzen zu können, schlug Karst vor, im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme die über 100 Jahre alten Trinkwasserleitungen auszutauschen. Auch der Abwasserverband Kämpfelbachtal werde seinen dort liegenden Verbandssammler auf Schäden prüfen, um sie gegebenenfalls zeitgleich zu beseitigen. Nach einer Grobschätzung würde die Erneuerung der Wasserleitung rund eine Million Euro kosten. Den Planungsauftrag dafür erhielt nun das mit der Wasserversorgung in Eisingen vertraute Ingenieur-Büro Leuze aus Karlsruhe.

Leasing Dienstfahrzeug und Auftragsvergabe Straßenunterhaltung

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Leasingvertrags für ein Elektrofahrzeug der Marke Renault „Zoe" auf die Dauer von 36 Monaten zu. Bürgermeister Thomas Karst führte aus, dass das Fahrzeug als Dienstfahrzeug für die Gemeindeverwaltung überwiegend im Kurzstreckenverkehr

eingesetzt werde. Es habe eine Reichweite von etwa 300 Kilometern pro Ladung, die an einer normalen Steckdose erfolgen könne. Die monatliche Leasingrate von netto 128 Euro im Monat sei zwar etwas höher als bei einem vergleichbaren Auto mit Verbrennungsmotor (84 Euro im Monat), könne aber durch geringere Verbrauchskosten und die Steuerbefreiung in etwa ausgeglichen werden.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch der Vergabe der Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2019 im Ortsgebiet in Höhe von rund 170.000 Euro an die Tiefbaufirma BRS in Straubenhardt.

Text und Foto: Schott