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Ratsnachrichten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2018

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Polizeihauptkommissar Reinhold Wilser informierte im Gemeinderat über die Kriminalität in Eisingen

 

 

Hauptkommissar Reinhold Wilser kann Eisingens Bürgermeister Thomas Karst (rechts) eine recht positive Entwicklung in der Kriminalstatistik übermitteln.

Über die registrierte Gesamtkriminalität in Eisingen informierte Polizeihauptkommissar Reinhold Wilser den Eisinger Gemeinderat. Wilser ist eigentlich Leiter der Polizeidienststelle Kieselbronn. Ab März dieses Jahres wurde ihm auch die Leitung der Dienststelle in Königsbach-Stein übertragen, zu deren Dienstbezirk die Gemeinde Eisingen gehört. Bürgermeister Thomas Karst begrüßte diese, wie er sagte, auch für die Bürger interessanten Informationen, die eine Standortbestimmung im landesweiten Vergleich böten. Erfreulich sei, dass nach den „Ausrutschern“ in den Jahren 2014 und 2016 die Zahl der registrierten Kriminalfälle wieder deutlich gesunken ist. Gegenüber 2016 mit 134 Straftaten wurden 2017 mit nur noch 82 Delikten 52 Fälle weniger registriert.

Karst und Wilser sprachen von einer „sicheren Gemeinde Eisingen“. Karst lobte auch die gute Zusammenarbeit mit der Polizeidienststelle. So hätten beispielweise ein Radlader-Diebstahl und die Farbschmierereien ganz schnell aufgeklärt werden können. Mit einer durchschnittlichen Aufklärungsquote in Eisingen von 52 Prozent seit 2009 liege man sehr gut. Beispielsweise hätten die fünf Fälle von gefährlicher Körperverletzung (mit Verwendung gefährlicher Gegenstände) alle aufgeklärt werden können.

Auffällig war die Abnahme der einfachen und schweren Diebstähle von 42 Fällen (2016) auf 19 Fälle. Bei den Sachbeschädigungen sank die Zahl von 22 auf 14 Fälle. 2016 habe es eine Welle von Sachbeschädigungen an PKW’s gegeben. Wilser sieht den generellen Rückgang der Wohnungseinbrüche auch als Erfolg des landesweit massiven Polizeieinsatzes in diesem Bereich. In Eisingen wurden vier Einbrüche registriert (2014 und 2015 waren es jeweils zehn, im Vorjahr fünf Fälle).

„Jetzt, in der kommenden dunklen Jahreszeit, sollte man von außen immer den Eindruck haben, dass jemand zu Hause ist. Lassen Sie, wenn Sie abends weggehen, also Licht im Haus brennen“, rät Wilser den Bürgern unter anderem als einen gewissen Einbruchsschutz. Wegen der Betrugsfälle bei Bestellungen im Internet empfiehlt der erfahrene Polizeifachmann, bei Anbietern, die nur gegen Vorauskasse versenden, gleich „weiterzuklicken“.

Wachsam sollten vor allem Personen sein, die einen nach höherem Alter klingenden Vornamen haben. Sie sind Ziel des Abzockens beim bandenmäßig betriebenen „Enkeltrick“. Bevor etwas bezahlt wird, sollte die Polizei verständigt werden. Zu den Altersgruppen konnte Wilser berichten, dass unter den 50 Tatverdächtigen 38 Erwachsene und zwölf Jugendliche und Heranwachsende waren. Nach der Herkunft spricht die Statistik von 39 Deutschen und 11 Nichtdeutschen.

Friedhofgestaltung – Entwurfsplanung beschlossen und Ausschreibung beauftragt

Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung von Landschaftsarchitektin Sonja Hottinger zur Fortschreibung der Friedhofsplanung einstimmig zu. Dabei geht es um die Abrundung des südöstlichen Endes des Friedhofes und um die Neuanlage von Doppelgräber im Mittelteil. Um den Höhenunterschied am Friedhofsende neben dem dreireihigen Doppelgrabfeld zu überwinden, wird eine Treppenanlage mit längeren Zwischenpodesten gebaut. Barrierefrei geht dort nicht, so die Planerin, aber diese Bauart bietet zumindest ein bequemeres Überwinden der Steigung.

Auf der gegenüberliegenden Seite dieses Grabfeldes wird die vorhandene Wegeverbindung so ausgebaut und verbreitert, dass sie mit Bauhoffahrzeugen befahren werden kann. Damit ist der Einsatz eines Friedhofsbaggers zu Grabaushebung sichergestellt. Alle Wege- und Treppenanlagen erhalten einen Pflasterbelag, der dem Bestand angepasst ist. Außerdem ist eine Wasserentnahmestelle geplant, die behindertengerecht bedienbar ist. Zwei Sitzbänke sind ebenfalls vorgesehen.

Am unteren Ende dieses Bereiches sollen zehn weitere Rasengrabfelder zur Verfügung gestellt werden. Der hinterste Friedhofszugang von der Weberstraße aus soll eine Schotterrasenbefestigung erhalten. Er ist ausschließlich als Zufahrt für die Bauhoffahrzeuge gedacht. Im etwas flacheren Mittelteil des Friedhofes sollen in drei Reihen 24 Doppelgräber angelegt werden. Für den Wegebau hat Planerin Hottinger die Kosten mit knapp 60.000 Euro berechnet. Der Rat beschloss jetzt dieses Gewerk und gleichzeitig auch die Fundamentierung der Doppelgräberanlage auszuschreiben.

Eisinger Vereinshaus – Kulturdenkmal – soll ins Sanierungsprogramm aufgenommen werden

Das ehemalige Eisinger Schulhaus an der Steiner Straße, gegenüber dem Rathaus, wird heute als Vereinshaus genutzt. Es ist als Kulturdenkmal eingestuft und weist einige Mängel auf, die saniert werden müssen, wie das Dach, die Fassade und die Fenster. Bürgermeister Thomas Karst schlug daher vor, das Gebäude an der Steiner Straße 2 zur Förderung der Sanierungskosten durch das Land in das bestehende Sanierungsgebiet „Eisingen Ortskern III“ aufzunehmen.

Damit könnten die dort noch vorhanden restlichen Fördermittel bis zu einem Betrag von 100.000 Euro von der Gemeinde als Zuschuss in Anspruch genommen werden. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Satzungsänderung zur Erweiterung des Sanierungsgebietes einzuleiten.

Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen

Im Sommer vergangenen Jahres hat die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bei der Gemeinde Eisingen die vorgeschriebene überörtliche Prüfung für das Finanzgeschehen für den Zeitraum der Jahre 2011 bis 2016 durchgeführt. Bürgermeister Thomas Karst unterrichtete den Gemeinderat im Dezember letzten Jahres über die wesentlichen Prüfungsfeststellungen, zu denen die Verwaltung im Mai Stellung im Detail genommen hat.

Bereits im Juli hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass die Prüfungsfeststellungen umfassend als erledigt gelten. Der Gemeinderat nahm den Abschluss des Prüfungsverfahrens zustimmend zur Kenntnis.

Neue Oberlichter in der Bohrrainhalle

Damit es hell bleibt in der Eisinger Bohrrainhalle müssen die in die Jahre gekommenen Oberlichter, die nicht mehr reparabel sind, ausgetauscht werden. Den Sanierungsauftrag bekam die Fensterbaufirma App aus Zaisenhausen. Rund 9.100 Euro kosten die neuen Fenster. Dazu kommt noch die Aufstellung eines fahrbaren Montagegerüstes zum Preis von etwa 700 Euro. Die Mittel stehen im Haushalt bereit.

Eisinger Sachpreisrichterin für Schulhauserweiterung beim „Bildungszentrum Westlicher Enzkreis“ benannt

Der Schulverband „Bildungszentrum Westlicher Enzkreis“ muss seinen Raumbedarf durch einen Umbau und einen Anbau decken. Da der EU-Schwellenwert in Höhe von 22l.000 Euro als Honorar für die notwendigen Planungsleistungen überschritten ist, muss ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Sowohl für das vorgeschaltete Auswahlverfahren wie für das Preisgericht müssen die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes neben dem jeweiligen Bürgermeister weitere Vertreter benennen. Seitens der Gemeinde Eisingen sind die Ratsmitglieder Ruth Gottwald und Hans Theo Schweickert Vertreter in der Schulverbandsversammlung. Schweickert schlug vor, dass seine Kollegin mit der längeren Erfahrung beim Schulverband die genannten Funktionen übernehmen soll, was einstimmig vom Rat befürwortet wurde.

Bauanträge

Nach dem Sachvortrag von Bauamtsleiter Christian Hannemann entschied der Gemeinderat über vier Bauanträge und zwar für Unterstellmöglichkeit für landwirtschaftliche Geräte an der Vogelsangstraße, Stützmauer an der Huttenstraße, Wohnbauvorhaben an der Oberen Weinbergstraße sowie einen Gewerbebau mit Lagerbereich, Büro- und Wohnräumen im Gewerbegebiet Mulde.

Text und Foto: Schott