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Ratsnachrichten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Etliche Weichenstellungen für das zweite Halbjahr und das Jahr 2019 in letzter Sitzung vor der Sommerferienpause

Planungsauftrag für Kinderspielplatz vergeben

Weichenstellungen für den Rest des Jahres und auch schon für das Jahr 2019 hat der Eisinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerferienpause getroffen. Das Gremium beauftragte das Büro D’Inka Scheible Hoffmann Architekten aus Fellbach, das derzeit auch die neue evangelische Kindertagesstätte baut, mit der Planung der Neuanlage eines öffentlichen Kinderspielplatzes in der Gartenstraße. Das Gelände des bis zum vergangenen Jahr dort befindlichen Spielplatzes wurde für den Kita-Neubau benötigt. Dadurch konnte die Fläche optimal ausgenutzt werden und der Neubau bei laufendem Betrieb des danebengelegenen „alten“ Kindergartens erfolgen. Der neue Kinderspielplatz wird spiegelbildlich am östlichen Ende des jetzigen „alten“ Kindergartengeländes angelegt, dort, wo sich derzeit noch dessen bisherige Außenspielfläche befindet. Auf Basis eines vom Planungsbüro vorgestellten ersten Entwurfes ist mit Kosten für den neuen Spielplatz in Höhe von rund 71.500 Euro zu rechnen. Die Anlage des öffentlichen Spielplatzes werde zu 100 Prozent über das Sanierungsprogramm „Ortskern III“ gefördert, teilt die Gemeindeverwaltung mit.

Planung für restliche Grundschulsanierung vergeben – hohe Fördermittel

Fördermittel in Höhe von 123.000 Euro will die Gemeinde Eisingen für die Sanierung der restlichen Fenster und Oberlichter in der Eisinger Grundschule nutzen. Die voraussichtlichen Kosten von 371.000 Euro können zu einem Drittel aus einem Programm des Bundes finanziert werden. Ein entsprechender Förderantrag der Gemeinde ist bereits positiv beschieden worden. Mit den Planungsleistungen der Fenstersanierungen wurde das Architekturbüro Morlock aus Königsbach-Stein beauftragt. Für Frühjahr bis Sommer 2019 ist die Ausführung der Arbeiten geplant.

Notstromaggregat für Wasserhochbehälter in Auftrag gegeben

Im Wasserhochbehälter „Waldpark“ in Eisingen wird ein neues Notstromaggregat benötigt, um bei Stromausfall den Druck in den höheren Ortsteilen und insbesondere den dortigen Hochhäusern aufrecht zu erhalten. Damit über die Sommerpause keine Zeit verloren wird, hat die Gemeindeverwaltung bereits den Auftrag für ein neues Aggregat gegeben, teilte Bürgermeister Thomas Karst im Gemeinderat mit. Die Kosten betragen rund 60.000 Euro. Die schnelle Entscheidung ist auch für den Gemeindegeldbeutel gut, denn das jetzige provisorische Notstromaggregat kostet mehr als 400 Euro Miete pro Woche. Die Lieferzeit für das neue Gerät beträgt zwölf bis 16 Wochen.

Eisinger Nachbarschaftshilfe künftig über Sozialstation „MobiDik“

Die Gemeinde Eisingen reagiert auf Veränderungen durch die „Unterstützungsangebote-Verordnung“. Damit die durch die „Nachbarschaftshilfe Eisingen“ erbrachten Leistungen zur Unterstützung im Alltag auch künftig die Voraussetzungen erfüllen, um Mittel von den Pflegekassen zu erhalten, sollen die Aufgaben der Nachbarschaftshilfe ab dem 1. Januar 2019 auf die Sozialstation „MobiDik“ aus Königsbach-Stein übertragen und durch diese wahrgenommen werden, entschied der Gemeinderat. Auch bisher bestand bereits ein Kooperationsvertrag zwischen der Nachbarschaftshilfe und MobiDik. Gabriele Reiling und Sandra Eisele aus der Leitung von MobiDik und Getrud Krust von der Nachbarschaftshilfe Eisingen unterstrichen, dass man für alle Betroffenen Lösungen finden wolle, die eine Beibehaltung der bisherigen Unterstützung in der gewohnten Weise sicherstelle.

Polizeiverordnung gegen Alkoholexzesse beim Eisinger Kelter- und Winzerfest

Um Alkoholexzesse beim kommenden 23. Eisinger Kelter- und Winzerfest am Samstag, dem 15. und Sonntag, dem 16. September 2018 vermeiden zu helfen, hat der Eisinger Gemeinderat eine entsprechende Polizeiverordnung erlassen. Um ein „Vorglühen“ zu erschweren, ist zwischen Freitagnacht und Montagmorgen der Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb des Festbereiches verboten. Untersagt ist auch das Mitbringen von alkoholischen Getränken auf den Festbereich. Zu diesem Zweck sind Zugangskontrollen erlaubt. Auch müssen Besucher auf Verlangen Einblick in mitgeführte Taschen, Rucksäcke und andere Behältnisse geben, sieht die Polizeiverordnung vor.

Gute Finanzlage zum Ende des ersten Halbjahres 2018

Einen erfreulichen Finanzzwischenbericht zum Ende des ersten Halbjahres konnte Eisingens Kämmerer Manfred Schleicher im Gemeinderat präsentieren. Vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan bereitet Freude. Allerdings tut sich auch auf der Ausgabenseite etwas. Allein bei den Personalkosten schlügen die jüngsten Tarifabschlüsse mit rund 200.000 Euro zu Buche, und die Kosten für Bauleistungen seien nachfragebedingt entsprechend hoch, so Eisingens Bürgermeister Thomas Karst. Nichtsdestotrotz sei die Finanzlage erfreulich und man könne wohl optimistisch sein, dass man in zwei bis drei Jahren Dinge realisieren könne, von denen man vor einigen Jahren nicht gedacht hätte, dass diese finanziell möglich sein würden.

Schott