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Ratsnachrichten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Gemeinde Eisingen bezieht Stellung zum geplanten Gewerbegebiet „Laier“ in Königsbach-Stein

Wenn irgendwo ein großes Gewerbegebiet entsteht, dann bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die Nachbarschaft. In Eisingen ist man derzeit betroffen von den Planungen der Nachbargemeinde Königsbach-Stein, auf Königsbacher Gemarkung eine großes weiteres Gewerbegebiet zu schaffen. Wie berichtet, soll im Anschluss an das Gewerbegebiet „Allmendwiesen“ auf einer planerischen Fläche von mehr als 16 Hektar das Gewerbegebiet „Laier“ entstehen. Der Eisinger Gemeinderat befasste sich in seiner jetzigen Sitzung mit möglichen Konsequenzen für Eisingen, um in der derzeit laufenden frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Planungsprojekt eine Stellungnahme der Gemeinde abzugeben. Man akzeptiere natürlich die Planungshoheit der Gemeinde Königsbach-Stein bei diesem Vorhaben, unterstrich Eisingens Bürgermeister Thomas Karst. Im Hinblick auf die Bedeutung der Planung für Eisingen habe man die Stellungnahme nicht verwaltungsintern formulieren, sondern diese breit angelegt im Gemeinderat zur Diskussion stellen wollen. Denn ein solch großes neues Gewerbegebiet mit – je nach Nutzung – deutlich mehr als 1.000 neuen Arbeitsplätzen, so die Einschätzung, werde wesentliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr haben. Das betrifft den Pendelverkehr der Arbeitnehmer zu ihren Firmen ebenso wie den LKW-Verkehr für den Materialtransport. Es sei davon auszugehen, dass die verkehrliche Anbindung an das überregionale Straßennetz in Gestalt von Bundesstraße und Autobahn über das bereits vorhandene Straßennetz erfolgen solle. „Dies bedeutet aller Erfahrung nach, dass sämtlicher Verkehr in oder aus Richtung Stuttgart über die kürzeste Verbindung und damit über die Landesstraße 621 und die Kreisstraße 4530, also über die Eisinger Ortsdurchfahrt führen wird“, formuliert man in Eisingen das Problem. „Diese Strecke ist aber bereits jetzt schon, insbesondere im Bereich der engen Ortsdurchfahrt in der Steiner Straße, aber auch in der Talstraße, für die Anwohner bis an die zumutbaren Grenzen belastet“, so Bürgermeister Thomas Karst. Nicht umsonst hätten hier im Rahmen einer eigens durchgeführten Lärmaktionsplanung bereits Maßnahmen ergriffen werden müssen. (Erst jüngst war wegen der hohen Verkehrsbelastung entlang der L 621 durch Eisingens Ortsmitte eine Tempo-30-Zone eingerichtet worden.) Die im Entwurf des Bebauungsplanes „Laier“ getätigten Aussagen zur verkehrlichen Erschließung bezögen sich ausschließlich auf die „unmittelbare verkehrliche Anbindung des Gebietes an das regionale Straßennetz im Bereich Königsbach“, heißt es in Eisingen. Ein Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2006 setze sich nur mit der unmittelbaren Verkehrsbelastung vor Ort auseinander, enthalte keine Aussagen zur überregionalen Verkehrsbelastung und dürfte auch auf Grund der Verkehrsentwicklung der letzten Jahren nicht mehr auf dem aktuellen Stand sein, so die Eisinger Gemeindeverwaltung. Wir müssen Bedenken anmelden zum Schutz der Eisinger Bürger, erklärte Gemeinderätin Ruth Gottwald (Freie Wählervereinigung) angesichts der zu befürchtenden negativen Auswirkungen in Gestalt von Lärm und Abgasen durch erhöhten Schwer- und Individualverkehr. Die Ortsdurchfahrt Eisingen sei vor allem auch vom baulichen Zustand der Straße her nicht in der Lage, mehr Verkehr aufzunehmen, so Gemeinderat Hans Theo Schweigert (CDU). „Große Gewerbegebiete mit ihren entsprechenden Verkehren ohne direkten Anschluss an die überregionalen Straßennetze sind diesbezüglich kritisch zu hinterfragen“, erklärte Bürgermeister Thomas Karst. Die Bedenken Eisingens insbesondere wegen des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens werden der Gemeinde Königsbach-Stein nun in einer Stellungnahme zum Planentwurf übermittelt. Zudem wünscht sich Eisingen von seiner Nachbargemeinde eine „konzeptionelle Darstellung, wie diese prognostizierten Belastungen vermieden beziehungsweise reduziert werden können“.

Weiterer Personen- und Schwerverkehr infolge eines großen neuen Gewerbegebietes im Nachbarort könnte die Ortsdurchfahrt in Eisingen (Landesstraße 621) endgültig überlasten, befürchtet man im Gemeinderat. Eine Stellungnahme zum Planentwurf des Gewerbegebietes „Laier“ in Königsbach-Stein wurde jetzt beschlossen.

Keine Stellungnahme zum „Teilregionalplan Windenergie“

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, zum vorliegenden Entwurf des „Teilregionalplanes Windenergie“ zur Festlegung von Vorranggebieten für die Aufstellung von Windkraftanlagen im Rahmen der jetzigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahme abzugeben. Der Planentwurf sehe im Bereich des Gemeindegebietes Eisingen sowie angrenzender Flächen benachbarter Kommunen keine Vorranggebiete für regional bedeutsame Windkraftanlagen vor und lasse Eisingen insoweit unbetroffen. Im Übrigen erinnerte Bürgermeister Thomas Karst daran, dass der Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbachtal schon vor Jahren seine Steuerungsfunktion im Hinblick auf den Standort von Windkraftanlagen aktiviert habe. Ein Flächennutzungsplanverfahren in dieser Frage wurde auf den Weg gebracht. Das ruhende Verfahren würde im Falle notwendig werdender weiterer Planungen (etwa, wenn ein Investor einen unangemessen scheinenden Standort auf dem Verbandsgebiet für die Aufstellung von Windanlagen ins Auge fassen würde) wieder aktiviert und steuernde Regelungen in einem Flächennutzungsplan erlassen werden.

Förmliche Festlegung von „Flora-Fauna-Habitat“-Gebieten

Keine Überraschung bietet die förmliche Festlegung der „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ (sog. „Flora-Fauna-Habitat“ (FFH)-Gebiete) durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, bei der nun die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt wird. Man werde daher keine Anregungen oder Bedenken äußern. Bereits seit dem Jahr 2005 seien die Gebiete bei allen Planungen berücksichtigt worden, so Karst. Auf Eisinger Gemarkung betreffen die FFH-Gebiete in erster Linie den Bereich „Hauptwald“ und Gengenbachtal sowie einen kleinen Teil des Bannwaldes in Richtung Neulingen.

Neues Notstromaggregat erforderlich

Eine Druckerhöhungsanlage sorgt dafür, dass das Trinkwasser auch in den obersten Stockwerken der Hochhäuser im Eisinger „Waldpark“ aus der Leitung sprudelt. Im Falle eines Stromausfalls im öffentlichen Stromnetz springt im Wasserbehälter beim Waldpark ein Notstromaggregat an, das die Energie für die Druckerhöhungsanlage liefert. Das Aggregat aus der Bauzeit des Waldparkes in der ersten Hälfte der 1970er-Jahre hat nun aus „Altersschwäche“ seinen Dienst aufgegeben, sprich: es stünde im Falle eines Stromausfalles nicht zur Verfügung. Eine Routineüberprüfung hat dies jüngst ergeben. Ersatzteile sind nicht mehr zu haben, die Gemeinde Eisingen hat daher die Vorbereitung der Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung in Auftrag gegeben. Mit Kosten in Höhe von rund 60.000 Euro ist zu rechnen, so Bürgermeister Thomas Karst. Damit auch bis zu einer Neuanschaffung eine Ersatz-Kraftquelle zur Verfügung steht und im Falle eines Stromausfalles der Waldpark nicht „trockenfällt“, hat die Gemeinde ein angemietetes Notstromaggregat installieren lassen. Dieses kostet einmalig 1.200 Euro für die Installation und weitere 420 Euro Miete pro Woche.

Ein imposantes Gebilde ist das Notstromaggregat, das im Wasserbehälter am Waldpark bereitsteht, um bei einem Ausfall des öffentlichen Stromnetzes den Druck im Netz aufrecht zu erhalten. Nach fast einem halben Jahrhundert Bereitschaftsdienst hat sich das Gerät aus Altersschwäche verabschiedet, wie eine jüngst vorgenommene Überprüfung ergab.

 

Großer Zuschuss in Aussicht

100.000 Euro hat die Gemeinde Eisingen im laufenden Haushalt 2018 für einen weiteren Abschnitt der Fenster- und Fassadensanierung der Grundschule eingestellt. Um alle noch nicht sanierten der rund 50 Jahre alten Fenster zu erneuern, bedürfte es einer Summe von rund 371.000 Euro, so die Schätzung. Im Rahmen eines Förderprogrammes hat die Gemeinde nun eine Zusage für bis zu 123.000 Euro, also ein glattes Drittel der Investitionssumme, bekommen. Ein verlockendes Angebot, allerdings müssen die verbleibenden 250.000 Euro aus eigenen Mitteln bestritten werden. Eile ist nicht geboten: Die Förderzusage bleibt bis zum Jahr 2022 bestehen, informierte Bürgermeister Thomas Karst. Da das Architekturbüro, das die Sanierung der Grundschule immer schon betreut, derzeit voll ausgelastet ist, wolle man das Thema gemeinsam mit diesem im Frühjahr 2019 in Angriff nehmen.

Text und Fotos: Schott