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Ratsnachrichten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.Januar 2018

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Bürgermeister Thomas Karst brachte Haushaltsplan 2018 ein

Bürgermeister Thomas Karst legte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den Entwurf des Gemeindehaushaltes 2018 vor. Zur Haushaltslage konnte Karst feststellen, dass in den vergangenen drei Jahren in den Haushaltplänen zwar Kreditaufnahmen vorgehen waren. Man habe aber die Erhaltungsaufwendungen und Investitionen ohne Darlehen bewältigen können. Vor allem hätten Verwaltung und Gemeinderat sowohl die Ausgaben wie die Einnahmeseite im Blick gehabt. Für 2018 sind deshalb keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen.

Seit Jahren fahre man im Rathaus bei den Personalkosten an der Untergrenze, so dass mit der Personalausstattung eine vernünftige sachgemäße Aufgabenerfüllung gerade noch gewährleistet ist. Dies funktioniere aber nur, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr engagiert ihre Aufgaben erledigen. „Die Grenze nach unten ist, auch aus Gründen der Personalfürsorge, bei der Personalausstattung erreicht“, so der Schultes. Nach dem Haushaltsplanentwurf, dessen Eckdaten von Verbandskämmerer Manfred Schleicher, erläutert wurden, hat der Ergebnishaushalt einen Umfang von knapp 9,4 Millionen bei den Ausgaben. Die Einnahmen liegen um 46.000 Euro darunter. Zwar immer noch negatives Ergebnis, jedoch um 480.000 Euro besser als 2017, freute sich der Schultes.

Er zeigte auf, dass rund 835.000 Euro für Sanierungen an Gemeindeeinrichtungen vorgesehen sind. Darunter Schwerpunkte an der Schule, am Vereinshaus, Rathaus, Kanalnetz, bei der Wasserversorgung und den Straßen. Rund 2,5 Millionen sind für Investitionen eingestellt. Darunter sind zwei Millionen Euro als diesjähriger Investitionszuschuss für den Neubau des evangelischen Kindergartens. Weitere 300.000 Euro sind für den Ankauf von Grundstücken für die Ortsentwicklung sowie für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen. Rund 100.000 Euro erfordert die technische Ausstattung des Gemeindebauhofes. Das neue Feuerlöschfahrzeug wird 360.000 Euro kosten. In diesem Jahre fallen nur die Kosten für Planung/Ausschreibung an.

Die Finanzplanung des Haushaltes sieht für die Anschaffung bis 2020 zwei Planungsraten von jeweils 180.000 Euro vor. Der Landeszuschuss dazu in Höhe 90.000 Euro ist schon zugesagt. Zusammenfassend stellt Bürgermeister Karst fest, dass er in diesem Haushalt eine leicht positivere Entwicklung sehe, als noch vor Jahren in der Finanzplanung vorausgesehen wurde. Mit „vorsichtigem optimistischen Blick“ ermögliche dies einen finanziellen Handlungsspielraum für noch zu konkretisierende künftige Projekte. Der Haushaltsplan soll in der Märzsitzung mit den Stellungnahmen der Fraktionen verabschiedet werden

Feuerwehrbedarfsplan 2018 bis 2022

 

Bürgermeister Thomas Karst (rechts) und Kommandant Marcel Kröner stellten den Feuerwehrbedarfsplan als Richtschnur für deren Ausstattung in den nächsten fünf Jahren vor.

Nach dem baden-württembergischen Feuerwehrgesetz hat jede Gemeinde eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, die den örtlichen Verhältnissen entspricht. Dies bedeutet, dass es keine „standardisierten“ Feuerwehren gibt. Deren Ausstattung muss jeweils dem Gefahrenpotential in ihrer Gemeinde angepasst werden. Dazu hilft der fünfjährige Feuerwehrbedarfsplan, der den Qualitätsstand, die Problembereiche und die Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. Der erste Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuer Eisingen wurde 2012 aufgelegt.

Bürgermeister Thomas Karst und Feuerwehrkommandant Marcel Kröner erläuterten dem Gemeinderat die mit Kreisbrandmeister Christian Spielvogel abgestimmte Fortschreibung dieser Richtschnur für Eisingens Wehr für den Zeitraum von 2018 bis 2022. Der Gemeinderat gab einmütig seine Zustimmung. Der Feuerwehrbedarfsplan sagt beispielsweise aus, dass in der Zeit von 18.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens die geforderte Mannschaftsstärke verfügbar ist. Die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrangehörigen muss allerding dringend verbessert werden. Es sind auch Überlegungen gefordert, ob bei Neueinstellungen der Gemeinde darauf hingewirkt werden kann, dass auch Dienst bei der Feuerwehr geleistet wird. Grundsätzlich wird festgestellt, dass mit den beiden Löschfahrzeugen und dem Mannschaftstransportwagen unter Einbeziehung der Drehleiter der Feuerwehr Königsbach der notendige Grundschutz in der Gemeinde sichergestellt ist. Bei Brandeinsätzen mit weiterem Fahrzeugbedarf werden Nachbarfeuerwehren alarmiert.

 

Bei Ersatzbeschaffungen im Fahrzeugbereich muss Eisingen allerdings aufrüsten. So wird empfohlen, dass das nächste Fahrzeug über einen Allrad-Antrieb verfügen soll. Bereits in der Haushalt- und Finanzplanung der Gemeinde ist eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Das angestrebte mittlere Löschfahrzeug HLF 10/6 Allrad wird 360.000 Euro kosten. Den Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro konnte der Kreisbrandmeister schon zusagen. Zum Schluss wird im Feuerwehrbedarfsplan als Fazit festgestellt: „Für die Bürger von Eisingen ist die Präsenz ihrer Wehr seit Jahrzehnten ein Garant für hohe Qualität in der Gefahrenabwehr“.

Abwassergebühren neu kalkuliert und angepasst

Die Abwassergebühren der Gemeinde Eisingen, bestehend aus der Schmutzwassergebühr und aus der Niederschlagswassergebühr, müssen nach der neuesten Gebührenkalkulation den Kosten angepasst werden. Entsprechend der kalkulatorischen Vorgaben legte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Gebührenänderungen für die Jahre 2018 bis 2020 zu. Die Schmutzwassergebühr steigt von 2,21 Euro um vier Cent auf 2,25 Euro je Kubikmeter verbrauchtem Frischwasser. Die Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,69 Euro auf nun 0,68 Euro je Quadratmeter der anrechenbaren Grundstücksfläche.

Kämmerer Manfred Schleicher vom Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbachtal erläuterte die Eckdaten der von einer Fachfirma erstellten Gebührenkalkulation für die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung. Wie Schleicher sagte, muss die Gemeinde nach dem Kommunalabgabengesetz den betriebswirtschaftlichen Aufwand für Kanalisation und Kläranlage bis maximal zur sogenannten „Gebührenobergrenze“ von den Nutzern, also Bürgern, Gewerbetreibenden und Firmen über die Abwassergebühren zurückerheben. Ein Überschuss darf nicht erzielt werden. Sollte sich während der Laufzeit des Gebührenzeitraumes doch eine Überdeckung ergeben, so ist diese bei der nächsten Gebührenkalkulation entsprechend zu berücksichtigen. Deshalb die Gebührensenkung beim Niederschlagswasser um einen Cent, erläuterte der Kämmerer.

Er wies auch darauf hin, dass bei der jetzigen Kalkulation von folgenden jährlichen Nettokosten für die Abwasserbeseitigung ausgegangen wurde: 2018 403.000 Euro sowie für 2019 und 2010 jeweils 415.000 Euro. Für die Berechnung der Schmutzwassergebühr wurde ein jährlicher Frischwasserverbrauch in Kämpfelbach von 183.000 Kubikmetern als Teiler angenommen. Die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung in Höhe von rund 160.000 Euro jährlich müssen geteilt werden durch 217.000 Quadratmeter überbauter und befestigter Fläche auf den gebührenpflichtigen Grundstücken.

Ausbau der Breitbandversorgung

Die Gemeinde Eisingen macht sich in Sachen Glasfaserversorgung zukunftsfähig. Sie ist zusammen mit 24 weiteren Gemeinden Mitglied beim Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“. Der Gemeinderat beschäftigte sich jetzt mit den vom Zweckverband erstellten Ausbauplänen zur Erstellung eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes hin zu den Mitgliedsgemeinden (Backbone-Netz) und der Verteilung innerhalb der Gemeinden.

Seitens des Zweckverbandes erläuterte Daniel Olheide, dass die Masterplanungen für einen innerörtlichen FTTB-Ausbau in den Mitgliedsgemeinden weitestgehend abgeschlossen sind. Auch für Eisingen liegt diese Planung vor. Der vorgeschlagene Ausbau würde rund eine Million Euro kosten, verteilt auf die kommenden 30 Jahre. Für einen Vollausbau, also Glasfaseranschlüsse für jedes Gebäude im Ort, liegen die heutigen Kostenschätzungen bei rund acht Millionen Euro. Der Zweckverband geht davon aus, dass für das überörtliche Backbone-Netz ein Umsetzungszeitraum von drei Jahren als realistisch eingeschätzt werden kann. Nach eingehender Beratung, auch ob die Entscheidung um eine Ratssitzung vertagt werden soll, beschloss das Gremium mit deutlicher Mehrheit, dass die Gemeinde Eisingen dem Aufbau einer innerörtlicher Breitbandstruktur im zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufbau des Backbone-Netzes zustimmt. Innerörtlich geht es um ein planmäßig festgelegtes Teilgebiet mit Glasfaserversorgung sowie um den Anschluss der Gewerbegebiete Mulde, Weberstraße, Bohrrainstraße. Ein flächendeckender Ausbau der innerörtlichen Glasfaserstruktur erscheint aus unterschiedlichen Gründen derzeit nicht realistisch. Bürgermeister Thomas Karst erhielt den Auftrag, entsprechend den Vorgaben des Ratsbeschlusses bei der Verbandsversammlung des Zweckverbandes abzustimmen.

Vergabe der Kanalinspektions- und Reinigungsarbeiten 

Der Gemeinderat vergab die Kanalinspektions- und Reinigungsarbeiten nach der Eigenkontrollverordnung an die Firma Arnold Müller aus Landau zum günstigsten Angebotspreis von 62.000 Euro. Das Kanalnetz wird mit entsprechender Kameraausrüstung befahren, um die dortigen Schäden feststellen zu können. Diese werden dann qualifiziert und nach und nach, entsprechend der Finanzlage der Gemeinde, behoben.

 

Text und Foto: Schott