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Ratsnachrichten

Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017

Öffentliche Tagesordnung:

TOP

Tagesordnungspunkt

1

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

2

Anfragen

3

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der Sitzung vom 18.10.2017

4

Erstellung eines Strukturgutachtens Wasserversorgung

-Information-

5

Kinderbetreuungsangelegenheiten

5.1 Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die

      Kinderbetreuung

-Beratung und Beschlussfassung-

5.2 Bedarfsplanung 2018

5.3 Realisierung einer Waldkitagruppe

-Beratung und Beschlussfassung-

6

Antrag der Eigentümergemeinschaft Waldpark auf Bezuschussung einer Instandsetzungsmaßnahme

- Beratung und Beschlussfassung-

7

Annahme von Spenden

-Beratung und Beschlussfassung-

8

Bekanntgaben

 

Beschlüsse:

TOP 5:
Kinderbetreuungsangelegenheiten
5.1 Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Kinderbetreuung
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Kita-Gebühren zum 01.01.2018.

TOP 5:
Kinderbetreuungsangelegenheiten
5.3 Realisierung einer Waldkitagruppe
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Planung für eine Waldkitagruppe unter der Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde zu und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel für die Ausstattung und Platzgestaltung zur Verfügung.

TOP 6:
Antrag der Eigentümergemeinschaft Waldpark auf Bezuschussung einer Instandsetzungsmaßnahme
- Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt zu, die Sanierung des Steges mit 15% der nachgewiesenen Kosten, maximal 11.000 € zu unterstützen. Der Steg muss für jedermann begehbar bleiben.

TOP 7
Annahme von Spenden

-Beratung un Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende für die Waldpark KIta zu.

 

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Langfristige Sicherstellung der Eisinger Wasserversorgung

Im Eisinger Wasserwerk wird die Gennenbachquelle für die Trinkwasserversorgung gefasst und aufbereitet. Die Wassermeister Marko Korinth und Joachim Grimm (von links) werfen einen prüfenden Blick in das Einlaufbecken der Quelle.

Die Gennenbachquelle am nordwestlichen Ende des Eisinger Hauptwaldes ist die Lebensader der Eisinger Wasserversorgung. Bürgermeister Thomas Karst informierte den Gemeinderat über den durch die diesjährige und die letztjährige Trockenheit bedingten Rückgang der Grundwassermenge und damit der Quellschüttung um derzeit etwa 60 Prozent. Das bringt zwar immer noch die doppelte Tagesmenge des benötigten Trinkwassers. Jedoch an Tagen des maximalen Verbrauchs wird das derzeitige Wasserdargebot zu nahezu 100 Prozent ausgeschöpft. Es besteht also keine Reserve. Mit der derzeitigen Quellschüttung von 20 Litern/Sekunde (langjähriges Mittel 55 Liter/Sekunde) ist auch die Untergrenze erreicht, bei der die eingebaute Aufbereitungstechnik störungsfrei läuft. Die notwendigen, bereits im Sommer begonnenen Umrüstungsarbeiten für einen problemfreien Betrieb können nächste Woche abgeschlossen werden.

 

Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, so Bürgermeister Karst, sollte als Vorsorgemaßnahme eine ganzheitliche Strukturuntersuchung der Eisinger Wasserversorgung durchgeführt werden. Es sind umfangreiche Erhebungen notwendig und alle Fachbehörden einzubinden, die mit Geologie und Wasserschutz zu tun haben. Als Ergebnis des Gutachtens soll der Gemeinde aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten für mehr Trinkwasser vorhanden sind. Beispielsweise, ob auf der Gemarkung geeignete Trinkwasserquellen vorhanden sind und diese auch sinnvoll und nachhaltig erschlossen werden können oder ob der Anschluss an einen Trinkwasserverbund, wie an die Bodenseewasserversorgung, eines Tages notwendig werden wird.

Diese Strukturuntersuchung wird vom Land gefördert. Das Regierungspräsidium habe bereits seine Zustimmung signalisiert, so der Schultes. Der Gemeinderat stimmte zu, dass der Auftrag zur Erstellung des Strukturgutachtens Wasserversorgung an das Ingenieurbüro Leuze vergeben wird. Mit Diplom-Ingenieur Martin Leuze ist das Karlsruhe Fachbüro schon in zweiter Generation mit der Eisinger Wasserversorgung bestens vertraut. Er informierte den Rat über die Einzelheiten eines solchen Gutachtens und auch über bisherige Entwicklung der Gennenbachquelle. So konnte die Grundwasserquelle 1996 noch über 70 Liter/Sekunde schütten, in den Wintermonaten 2002/2003 sogar über 110 Sekundenliter. Seit dem Winter dem 2015/2016 jedoch fällt die Schüttungskurve dramatisch ab auf den jetzigen Stand von nur noch 20 Sekundenlitern.

Kinderbetreuung

Bedarfsplanung 2018 – Erhöhung der Betreuungsgebühren – Wald-Kindertagesstätte

In Sachen Kinderbetreuung hatte sich der Gemeinderat mit den Themen Bedarfsplanung 2018, Erhöhung der Betreuungsgebühren und dem Aufbau einer Waldkindertagesstätte zu befassen. Bürgermeister Thomas Karst berichtete, dass Eisingen mit der gemeindeeigenen Waldparkkindertagesstätte und mit der Evangelischen Kindertagesstätte an der Gartenstraße im Ü-3-Bereich über 148 Betreuungsplätze und im U-3-Bereich über 44 Kleinkindplätze verfügt. Bei der umfassenden Kindergartenanalyse vor sechs Jahren sei man noch von 35 Geburten im Jahr ausgegangen, was zwischenzeitlich überholt ist. Auf eine Zahl zwischen 40 und zuletzt 52 Kinder im Jahr 2016 sind die Geburtsjahrgänge angestiegen. Auch 2017 hält dieser Trend an.

Mit den 148 Plätzen für die Drei- bis Sechsjährigen kommt man grundsätzlich aus. Allerdings wird es im Frühsommer bis zum neuen Schuljahr etwas eng. Man rechnet, dass in den Monaten Juni und Juli die Zahl der betreuten Kinder auf 165 steigen werde. Es werde notwendig, mittelfristig weitere Betreuungsplätze zu schaffen, sagte Karst. Im Kleinkindbereich sind derzeit 85 Kinder in Eisingen gemeldet. Mit den vorhandenen 44 Betreuungsplätzen besteht ein Deckungsgrad von 52 Prozent, was derzeit noch als ausreichend angesehen wird. Der Gemeinderat nahm die Bedarfsplanung 2018 zustimmend zur Kenntnis.

Die Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wurde Ende Oktober in der Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums eingehend besprochen. Dieses Gremium schlug dem Gemeinderat eine Erhöhung um drei Prozent ab kommenden Jahr vor. Trotz dieser Erhöhung wird mit einer Verbesserung des Kostendeckungsgrades nicht gerechnet. Einige Erhöhungsbeispiele: Regelkindergarten von monatlich von 83 Euro auf 86 Euro, Ganztagesbetreuung von 133 Euro auf 137 Euro, Kleinkind-Ganztagesbetreuung im Waldpark von 255 Euro auf 274 Euro sowie Kleinkind-Regelgruppe von 165 Euro auf 172 Euro.

Reinhard Cone, der Leiter der Evangelischen Kindertagesstätte, stellte dem Gemeinderat ein Projekt vor, das er gerne in absehbarer Zeit verwirklichen möchte: Die Einrichtung eines Naturkindergartens. Eine Eisinger Familie hat sich gefunden, die das geeignete Wiesen- und Waldgelände in der Nähe der Schule und auch nicht weit von der Evangelischen Kindertagesstätte zur Verfügung stellt. Cone geht von einer Gruppe zwischen 15 bis 20 Kindern aus, die in der Wald-Kindertagesstätte von zwei Fachkräften vormittags zwischen 7.30 bis 13.30 Uhr nach einem besonderen pädagogischen Konzept betreut wird. Als Schutzhütte könnten ein oder zwei beheizbare spezielle Bauwagen aufgestellt werden. Reinhard Cone rechnet mit Einrichtungskosten in Höhe von 20.000 Euro und mit jährlichen Personalkosten bei einer Betreuungsgruppe in Höhe von 110.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dieser Planung zu, so das Cone die umfangreichen Vorarbeiten angehen und die notwendigen Genehmigungen einholen kann. Die genannten Investitionskosten sollen in den kommenden Gemeindehaushalt eingestellt werden. 

Die Evangelische Kirchengemeinde legte die Betriebskostenabrechnung 2016 vor. Die Betriebsausgaben betrugen 763.000 Euro. Demgegenüber standen Einnahmen in Höhe von 155.000 Euro, darunter 112.000 Euro Elternbeiträge. Betriebskostendefizit betrug demnach 608.000 Euro, von dem die Gemeinde Eisingen 548.000 Euro als Zuschuss trägt.

Zuschuss für Sanierung Fußgängersteg im Waldpark 

Der im Privateigentum stehende Fußgängersteg von der Mittleren Waldparkstraße zum Haus Nr. 12 und weiter zur Waldpark-Kindertagesstätte ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Er sollte bereits 2014 von der Eigentümergemeinschaft Waldpark saniert werden, was damals nicht zustande kam. Die Gemeinde hätte 15 Prozent der Kosten, maximal 5.000 Euro, bezuschusst. Laut Hausverwaltung stellte sich bei näherer Untersuchung der Bausubstanz damals heraus, dass die Armierungs- und Betonschäden umfangreicher sind als eingeschätzt. Jetzt wird ein Brückenneubau aus feuerverzinktem Stahl für wirtschaftlicher gegenüber einer Sanierung (72.000 Euro) gehalten. Die Neubaukosten sind mit etwa 70.000 Euro veranschlagt. Da der Steg in Richtung Waldpark-Kita für jedermann begehbar bleiben muss, bewilligte der Gemeinderat erneut den Gemeindezuschuss von 15 Prozent der nachgewiesenen Gesamtkosten mit Höchstbetragsbegrenzung. Bei den jetzt veranschlagten Baukosten sind das maximal 11.000 Euro.

Text und Foto: Schott