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Ratsnachrichten

Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017

Tagesordnung:

TOP

Tagesordnungspunkt

1

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

2

Anfragen

3

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der Sitzung vom 21.06.2017

4

Wasserversorgung

Vergabe zur Erneuerung der Fernwirktechnik

-Beratung und Beschlussfassung-

5

Baugesuche

5.1 Bauvorhaben Flst. Nr. 444, Waldstraße 1-3

5.2 Bauvorhaben Flst. Nr. 200, Kelterstraße 14

5.3 Bauvorhaben Flst. Nr. 6354/1, Steiner Straße 49

5.4 Bauvorhaben Flst. Nr. 10289, Händelstraße 29

5.5 Bauvorhaben Flst. Nr. 7944, Melanchtonstraße 8

-Beratung und Beschlussfassung-

6

Vergaben Brandschutzertüchtigung Grundschule

Brandmeldeanlage
-Beratung und Beschlussfassung-

7

Satzungsänderung zur 5. Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern III“

-Beratung und Beschlussfassung-

8

Neuwahl eines Delegiertenvertreters für das Kindergartenkuratorium

-Beratung und Beschlussfassung-

9

Bekanntgaben

 

Beschlüsse:

TOP 4
Wasserversorgung
Vergabe zur Erneuerung der Fernwirktechnik
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Fa. IDS zu vergeben.

TOP 5
Baugesuche
5.1 Bauvorhaben Flst. Nr. 444, Waldstraße 1-3
-Beratung und Beschlussfassung-

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 5
Baugesuche
5.2 Bauvorhaben Flst. Nr. 200, Kelterstraße 14
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

TOP 5
Baugesuche
5.3 Bauvorhaben Flst. Nr. 6354/1, Steiner Straße 49
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

TOP 5
Baugesuche
5.4 Bauvorhaben Flst. Nr. 10289, Händelstraße 29
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Befreiungsantrag zu.

TOP 5
Baugesuche
5.5 Bauvorhaben Flst. Nr. 7944, Melanchtonstraße 8
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

TOP 6
Vergaben Brandschutzertüchtigung Grundschule
Brandmeldeanlage
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Firma Sauter zu vergeben.

TOP 7
Satzungsänderung zur 5. Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern III“
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzungsänderung zur 5. Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern III“.

TOP 8
Neuwahl eines Delegiertenvertreters für das Kindergartenkuratorium
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Florence Ilg die Vertretung von Herr Hans Theo Schweigert im Kindergartenkuratorium wird.

TOP 9
Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert, dass für das 3. Quartal keine neuen Flüchtlingsfamilien in Eisingen aufgenommen werden müssen. Derzeit seien insgesamt 62 Personen in Eisingen untergebracht.
Weiter informiert der Vorsitzende, dass der Antrag auf Förderung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges abgelehnt wurde, da die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichend für alle Vorhaben seien. Der Antrag werde im nächsten Jahr erneut gestellt.

 

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Wasserversorgung bekommt neue EDV

Eine große Aufgabe für die Gemeinde Eisingen ist die auf viele Jahre angelegt Erneuerung und Modernisierung der Wasserversorgung. Die besteht heutzutage nicht mehr nur aus den unerlässlichen Leitungen, Pumpen und Hochbehältern, sondern auch aus einer ganzen Menge an EDV. Und die hat einen deutlich geringeren Lebenszyklus als das Netz, dessen Leitungen, gut verlegt und keinen besonderen Beschädigungen ausgesetzt, über viele Jahrzehnte halten können. 2010 war die zentrale Hardware, der Rechner für die Überwachung und Steuerung der Wasserversorgung in der Zentrale beim Waldpark, erneuert worden. Mit sieben Jahren ununterbrochener Laufzeit hat diese ihre zu erwartende Lebensdauer bereits überschritten. Im Bereich der Software müssen unter anderem Programme ersetzt werden, für die vom Hersteller keine Aktualisierungen und damit keine Sicherheits-Updates mehr geboten werden. Die Hardware, aber auch Steuerungs- und Überwachungsprogramme, werden daher nun grundlegend erneuert. Den Auftrag im Volumen von gut 35.000 Euro vergab der Gemeinderat an das Spezialunternehmen IDS aus Ettlingen. Da für die Übermittlung der technischen Daten nicht mehr, wie früher, ein eigenes Kabel zur Verfügung steht, das von außen nicht „angegriffen“ werden kann, sondern die Daten über das öffentliche Internet übertragen werden, ist ein mehrstufiger Schutz vor unbefugtem Zugriff und entsprechender Schädigung besonders wichtig, so Experte Berthold Maier von IDS in der Sitzung. Zugleich soll es vermehrte Möglichkeiten des befugten Zugriffs auf die EDV über das Internet durch die Mitarbeiter der Wasserversorgung geben. Denn bisher musste ein Mitarbeiter bei jeder Störungsmeldung erst zum zentralen Wasserbehälter fahren, um dort festzustellen, wo sich die Störung befindet, und konnte erst dann den Ort des eigentlichen Problems aufsuchen. Auch habe die ältere EDV mit der derzeit schwankenden Schüttung der Gennenbachquelle zu kämpfen, informierte Bürgermeister Thomas Karst. So komme es, auch mitten in der Nacht, immer wieder zu Störungsmeldungen, denen die Mitarbeiter der Wasserversorgung nachzugehen haben, die sich allerdings als „Fehlalarme“ herausstellten. Mit der neuen Hard- und Software sei hier eine deutlich erhöhte Verlässlichkeit der Datenlage zu erreichen.

 

Brandmeldeanlage für Grundschule

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Eisinger Gemeinderat auch den Auftrag für den Einbau einer direkt bei der Feuerwehr aufgeschalteten Brandmeldeanlage für die Grundschule vergeben. Er geht für rund 38.700 Euro an ein Unternehmen aus Bretten. Sechs Bewerber hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert, doch lediglich das eine Angebot, das nun den Zuschlag erhielt, war bei der Gemeinde eingegangen. Es entspreche den Kostenschätzungen, teilte Eisingens Bauamtsleiterin Sabine Halfen mit. Im Zuge der jüngst erfolgten Umgestaltung von Teilen der Grundschule zum zentralen kommunalen Kinderhort war seitens der zuständigen Behörde eine grundlegende Neubetrachtung des Brandschutzes an der Schule insgesamt verlangt worden. Wegen der sehr offenen Bauweise der Schule kamen bauliche Maßnahmen, etwa zur völligen Abschottung der einzelnen Räumlichkeiten gegen das Eindringen von Rauch, praktisch nicht in Betracht. Stattdessen sorgen nun ein weiterer Rettungsweg durch die Fenster des weithin ebenerdigen Gebäudes und eben die neue Brandmeldeanlage für zusätzliche Sicherheit. Zu den Anschaffungskosten gesellen sich laufende Kosten für Betrieb und Wartung der Brandmeldeanlage von mehreren tausend Euro jährlich.

 

Gebiet der Ortskernsanierung um Gelände für Kindergartenneubau ergänzt

Damit alles seine Richtigkeit hat, hat der Eisinger Gemeinderat die „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ‚Ortskern III‘“ in ihrer räumlichen Geltung angepasst. Aufgenommen wurden die kompletten Grundstücksflächen für den Neubau des evangelischen Kindergartens in der Gartenstraße und den zu verlegenden Kinderspielplatz. Die Baumaßnahme ist Teil der Ortskernsanierung, und die betroffene Fläche muss auch formal korrekt im einschlägigen Plan des Sanierungsgebietes ausgewiesen sein, um vom bestehenden Förderrahmen der Sanierung profitieren zu können, so die Gemeindeverwaltung.

 

Das Areal in der Gartenstraße in Eisingens Ortsmitte mit Kinderspielplatz (rechts) und Kindergarten (links hinten) wird in das Gebiet der Ortskernsanierung einbezogen. Dort wird bald der neue Kindergarten gebaut, der Spielplatz verlegt. Bei einem Rundgang zum Thema „Gemeindeentwicklung“ machten sich Gemeinderäte und Bürger jüngst ein Bild davon. Foto: Schott

Delegiertenneuwahl für das Kindergartenkuratorium

Als Vertreter für Gemeinderat Hans-Theo Schweigert als Delegierter im Kindergartenkuratorium wurde Florence Ilg (CDU) gewählt. Die Neuwahl war wegen des Ausscheidens des bisherigen Stellvertreters Markus Haußer aus dem Gemeinderat erforderlich geworden.

Text und Fotos: Martin Schott