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Ratsnachrichten

Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017

öffentliche Tagesordnung

TOP

Tagesordnungspunkt

1

Verpflichtung von Gemeinderat Christian Schmidt als Nachrücker für Markus Haußer

Beschlussfassung über Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung

-Beratung und Beschlussfassung-

2

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.05.2017 und 24.05.2017

3

Anfragen

4

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der Sitzung vom 24.05.2017

5

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

-Information-

6

Baugesuche
6.1 Bauvorhaben Flst. Nr. 9475 Außenbereich

6.2 Bauvorhaben Flst. Nr. 10259 Händelstraße 23

6.3 Bauvorhaben Flst. Nr. 7248 Goethestraße 24

6.4 Bauvorhaben Flst. Nr. 497 Goethestraße 26
-Beratung und Beschlussfassung-

7

Vergaben

Ertüchtigungsarbeiten an der bestehenden Ultra- und Nanofiltrationsanlage

-Beratung und Beschlussfassung-

8

Bundestagswahl am 24. September 2017

  • Nutzung des EDV Programms WinWVIS
  • Entschädigung des eigesetzten Personals
  • Bekanntgaben im Zusammenhang mit der Bundestagswahl

-Beratung und Beschlussfassung-

9

Bekanntgaben

 

Beschlüsse:

TOP 1
Verpflichtung von Gemeinderat Christian Schmidt als Nachrücker für Markus Haußer
Beschlussfassung über Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass
- für die Nachrückerin, Frau Gertrud Krust, ein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1a der GemO besteht
- für den weiteren Nachrücker, Herrn Christian Schmidt, keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.

TOP 6
Baugesuche
6.1 Bauvorhaben Flst. Nr. 9475 Außenbereich
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

TOP 6
Baugesuche
6.2 Bauvorhaben Flst. Nr. 10259 Händelstraße 23
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

TOP 6
Baugesuche
6.3 Bauvorhaben Flst. Nr. 7248 Goethestraße 24
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

TOP 6
Baugesuche
6.4 Bauvorhaben Flst. Nr. 497 Goethestraße 26
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

TOP 7
Vergaben
Ertüchtigungsarbeiten an der bestehenden Ultra- und Nanofiltrationsanlage
-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Umrüstarbeiten an die Fa. Membratec zu den im Angebot vom 19.06.2017 angebotenen Preisen vorbehaltlich einer anderslautenden Bewertung des Angebotes durch das Ing,-Büro Leuze zu.

TOP 8
Bundestagswahl am 24. September 2017

  • Nutzung des EDV Programms WinWVIS
  • Entschädigung des eigesetzten Personals
  • Bekanntgaben im Zusammenhang mit der Bundestagswahl

-Beratung und Beschlussfassung-

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Nutzung des EDV-Programms „WINWVIS“, sowie die Anwendung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2017:

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Gute Sicherheitslage trotz nominal gestiegener Zahl der Straftaten, so die Kriminalitätsstatistik – Revierleiterin Elke Heilig stellt sich vor – Zahl der Wohnungseinbrüche 2016 halbiert

Über eine gute Sicherheitslage in Eisingen berichteten Polizeipostenleiter Bernd Neumann und Revierleiterin Elke Heilig, die mit der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2016“ zugleich ihren „Antrittsbesuch“ im Eisinger Gemeinderat verband.

 

„Man kann hier in Eisingen zu jeder Tages- oder Nachtzeit auf die Straße gehen, ohne Probleme oder Angst haben zu müssen.“ Zu diesem Fazit kommt Polizeihauptkommissar Bernd Neumann, Leiter des Polizeipostens Königsbach-Stein, bei der Vorstellung der „Kriminalitätsstatistik 2016“ in der Sitzung des Gemeinderates. Die nackten Zahlen der erfassten, also von der Polizei selbst festgestellten oder von Bürgern beanzeigten Straftaten, überraschen auf den ersten Blick: Auf 134 nach lediglich 92 im Jahr 2015 ist die Zahl der Straftaten um gut 45 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Im Enzkreis betrug der Anstieg lediglich 1,9 Prozent. Allerdings lasse es sich letztlich nicht sagen, ob dies auf eine tatsächliche Zunahme von Delikten oder aber auf ein geändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen ist, sprich: ob häufiger als im Vorjahr vorgefallene Straftaten, wie etwa Diebstähle, der Polizei zur Kenntnis gebracht wurden, so der Experte. Ausdrücklich lädt Neumann die Bürger dazu ein, jede Straftat zur Anzeige zu bringen. Der Anstieg relativiert sich auch, wenn man die Zahl der auf 100.000 Einwohner hochgerechneten Straftaten (sogenannte „Häufigkeitszahl“) in Eisingen und im Enzkreis vergleicht: Mit 2.867 in Eisingen liegt die Häufigkeitszahl noch unter der des im landesweiten Vergleich besonders sicher geltenden Enzkreises mit 3.038 Straftaten je 100.000 Einwohner. Markant angestiegen ist die Zahl der einfachen Diebstähle von drei im Vorjahr auf 24 im Jahr 2016, die erschwerten Diebstähle gingen dagegen von 20 auf 18 Fälle zurück. Ebenfalls nach oben gingen die Sachbeschädigungen mit 22 Fällen nach 14 im Vorjahr. Ein weiteres Plus findet sich bei den Rauschgiftdelikten, die sich von neun auf 21 Fälle erhöhten. Dies dürfte in erster Linie mit dem hohen Fahndungsdruck zusammenhängen, mit dem dieses Kriminalitätsfeld im Betrachtungszeitraum bearbeitetet wurde. Mehr Kontrollen durchzuführen bedeute im Bereich „Rauschgift“ zugleich stets, mehr Straftaten festzustellen, erläuterte Kriminaloberrätin Elke Heilig. Die neue Leiterin des Polizeireviers Pforzheim Nord nutzte die Gelegenheit, sich den Eisinger Gemeinderäten vorzustellen. Trotz der Ansiedlung des Polizeireviers in Pforzheim mit den spezifisch städtischen Problemen halte dieses engen Kontakt zu den Polizeirevieren im Enzkreis und konkret zu dem für Eisingen zuständigen Polizeirevier Königsbach-Stein. „Hinter dem Polizeiposten steht das Revier“, so die griffige Formulierung der Revierleiterin. Eine besonders gute Nachricht hatten Neumann und Heilig in Sachen „Wohnungseinbrüche“: Diese zurecht besonders gefürchteten Straftaten sind im Jahr 2016 auf fünf Fälle zurückgegangen, nachdem in den beiden Vorjahren jeweils zehn Fälle zu registrieren waren. Der Wermutstropfen: Keiner der Einbrüche konnte aufgeklärt werden. Bezogen auf alle registrierten Straftaten beträgt die Aufklärungsquote in Eisingen wie im Vorjahr 56 Prozent, was als ein „ganz ordentlicher Wert“ gelten dürfe und etwas über dem Landesdurchschnitt liege, so Neumann. 65 Tatverdächtige wurden ermittelt, ein Viertel von ihnen war jünger als 21 Jahre. Erfreulich sei, dass es 2016 keine Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben habe und auch keinen Verstoß gegen das Waffengesetz (worunter etwa auch Springmesser fallen). Es gab lediglich zwei Fälle von Gewaltkriminalität, darunter einen Fall von gefährlicher Körperverletzung, so Bernd Neumann. Bürgermeister Thomas Karst würdigte die sehr gute Zusammenarbeit und den vertrauensvollen Austausch mit dem Polizeiposten. Die Gemeinderäte Hans-Peter Karst (Freie Wähler) und Michael Oesterle (CDU) appellierten an die Polizei, gerade auch angesichts der rückläufigen Fallzahlen bei den Wohnungseinbrüchen nicht beim Personal auf dem Posten zu sparen und auch die Polizeipräsenz, etwa durch Streifenfahrten, nicht herabzusetzen.

 

Christian Schmidt als neues Ratsmitglied verpflichtet

Christian Schmidt wurde von Bürgermeister Thomas Karst als neues Mitglied des Gemeinderates im Gremium herzlich willkommen geheißen. Der 32-jährige Landwirtschaftsmeister rückt für Markus Haußer nach.

 

Der Eisinger Gemeinderat ist wieder komplett. Bürgermeister Thomas Karst verpflichtete Christian Schmidt auf das Ehrenamt. Schmidt, Jahrgang 1984 und von Beruf Landwirtschaftsmeister, rückt für Markus Haußer nach, der aus beruflichen Gründen zum 31. Mai 2017 aus dem Gremium ausgeschieden war. Ersatzkandidatin für Haußer auf der Liste der CDU bei der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 wäre an sich Gertrud Krust gewesen, die mit 711 Stimmen die nächst höhere Stimmenzahl erreicht hatte. Gertrud Krust ist jedoch als Einsatzleiterin der Eisinger Nachbarschaftshilfe Beschäftigte der Gemeinde, was nach § 29 der Gemeindeordnung ein Hinderungsgrund für die Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates ist, wie Bürgermeister Thomas Karst erläuterte.

 

Wasserversorgung: vorsorgliche Anpassung der Technik an verminderte Quellschüttung

60.000 Euro investiert die Gemeinde Eisingen in die Ertüchtigung der technischen Anlagen zur Aufbereitung und Einspeisung des Trinkwassers im Wasserhaus an der Gennenbachquelle. Der ganz überwiegende Anteil der Investition entfällt auf die Erneuerung der Pumpenanlage, die auf den aktuellen Stand der Technik gebracht wird. Hintergrund für den jetzigen Zeitpunkt der Maßnahme, die zügig umgesetzt werden soll, ist insbesondere die Entwicklung der Schüttungsleistung der Gennenbachquelle. Die ist nach einem trockenen Winter 2016/17 und einem niederschlagsarmen Frühjahr 2017 mittlerweile auf unter 30 Liter je Sekunde gefallen, so Bürgermeister Thomas Karst. Als Maßstab: In Jahren mit normaler Niederschlagsmenge hat die Quelle, die aus oberflächennahem Wasser gespeist wird, am Ausgang des Frühjahrs eine Schüttung von 40 bis 70 Liter je Sekunde. Sorge um die Wasserversorgung muss sich in Eisingen allerdings niemand machen, wie betont wurde. Um die an trockenen Tagen benötigten rund 850 Kubikmeter Wasser zur Verfügung zu stellen, würde sogar eine Quellschüttung von zehn Litern je Sekunde ausreichen. Die derzeitige Technik im Wasserhaus benötigt jedoch eine Wassermenge von rund 20 Kubikmetern pro Sekunde, um voll funktionstüchtig zu sein. Durch die jetzt angestrebte Umrüstung der Förderpumpen und eine Reduzierung der Leistung der Nanofiltrationsanlage zur Enthärtung und Aufbereitung des Wassers, kann die Anlage auch mit 15 Litern je Sekunde noch voll betrieben werden und damit jedenfalls die Gesamtmenge des benötigten Wassers zur Verfügung stellen. Im Rat wurde unterstrichen, dass es sich hierbei nicht um „Notmaßnahmen“ handele, sondern frühzeitig Vorsorge getroffen werde für diese ganz wichtige kommunale Versorgungseinrichtung. Auch mit der Nachbargemeinde Königsbach-Stein arbeite man in dieser Hinsicht zusammen. Sollten Trockenheitsperioden wie die derzeitige in Zukunft häufiger oder noch ausgeprägter kommen, werde man allerdings auch Alternativen zur Eigenwasserversorgung aus der Gennenbachquelle, etwa in Gestalt eines Anschlusses an die Bodenseewasserversorgung, ins Auge fassen müssen, so der Schultes.

 

Vorbereitung der Bundestagswahl

Der Gemeinderat hat die routinemäßigen technischen Details für die Durchführung der Bundestagswahl am 24. September 2017 festgelegt und die Wahlvorstände und deren Vertreter bestimmt. Es werden wiederum zwei Wahlbezirke und ein Briefwahlbezirk gebildet. Wahlraum für den Wahlbezirk 1 ist das Erdgeschoss des Rathauses, für den Wahlbezirk 2 ist es das Obere Foyer der Bergäckerhalle.

 

Turnusmäßige Finanzprüfung

Ab Montag, 26. Juni 2017 findet die turnusgemäße Prüfung der Finanzen der Gemeinde Eisingen durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt, teilte Bürgermeister Thomas Karst mit. Gegenstand der Prüfung ist der Zeitraum der Jahre von 2011 bis 2016. Vier Wochen Prüfungszeit sind veranschlagt.

Text und Fotos: Martin Schott