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Ratsnachrichten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai

Tagesordnung

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Tagesordnungspunkt

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Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.12.2016, bei dem das Zeitschlagen der Kirchturmuhr zur Nachtzeit (22:15 Uhr bis 05:45 Uhr – Sonntag bis 08:45 Uhr) ausgesetzt wurde;
Anhörung der Vertrauenspersonen
-Information-

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Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.12.2016, bei dem das Zeitschlagen der Kirchturmuhr zur Nachtzeit (22:15 Uhr bis 05:45 Uhr – Sonntag bis 08:45 Uhr) ausgesetzt wurde;
-Beratung und Beschlussfassung-

 

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Kein Bürgerentscheid über das nächtliche Stundenschlagen der Kirchturmglocken – Gemeinderat lehnt Antrag des Bürgerbegehrens aus rechtlichen Gründen ab

 

 

Es bleibt dabei: Vom Turm der Eisinger Margarethenkirche wird während der Nacht die Uhrzeit nicht mehr akustisch durch das Zeitschlagen der Glocken angezeigt. (Links neben dem Ziffernblatt der Uhr befinden sich die Schallläden, durch die der Glockenschlag nach außen dringt.)    Foto: Schott

 

 

In Eisingen wird es keinen Bürgerentscheid über die Wiederaufnahme des nächtlichen Zeitschlagens der Kirchenglocken geben. Das ist das Ergebnis der „Sondersitzung“ des Gemeinderates, deren einziger Gegenstand die Prüfung der Zulässigkeit des auf die Durchführung eines solchen Entscheides gerichteten Bürgerbegehrens war. Rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die Sitzung, die in Erwartung eines entsprechenden Bürgerinteresses vorsorglich nicht im üblichen Sitzungsraum im Feuerwehrhaus, sondern im großen Saal der Bohrrainhalle stattfand. Spürbar war die Diskrepanz zwischen dem viele der Sitzungsbesucher auch emotional stark bewegenden Thema des seit Januar fehlenden nächtlichen Stundenschlagens einerseits und der „kühlen“ Notwendigkeit für den Gemeinderat, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens anhand der in § 21 Absatz 4 der Gemeindeordnung genannten Voraussetzungen juristisch-formal abzuarbeiten. Greifbar im Raum stand auch ein deutliches Misstrauen zwischen Teilen der Bürgerschaft und dem Gemeinderat. Das brachte etwa Bürgermeister Thomas Karst zum Ausdruck, indem er in seinen Eingangsworten den „Vorwurf der Mauschelei“ zurückwies. Dass die Bürgerschaft vor dem Gemeinderatsbeschluss vom 21. Dezember 2016 nicht in das Thema einbezogen worden sei, war einer der Punkte, die Wolfgang Trautz der Verwaltung und dem Gemeinderat vorhielt. Trautz ist neben Daniela Kaiser und Ulrike Metzger einer der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens und hatte in dieser Funktion die Gelegenheit, zu Sitzungsbeginn die Position der Befürworter des Begehrens darzulegen. Letztlich ausschlaggebend für die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens waren ein schalltechnisches Gutachten und die darauf basierenden Folgerungen der Genehmigungsbehörden, dass das nächtliche Stundenschlagen Grenzwerte des Lärmschutzes überschreite. Da man sich zwingend an Recht und Gesetz halten müsse, sei das Begehren unzulässig, da es auf ein rechtswidriges Ziel, nämlich auf die (Wieder-) Herbeiführung eines unter Lärmschutzgründen unzulässigen Zustandes gerichtet sei, so Bürgermeister Thomas Karst. Seitens des Bürgerbegehrens wurde dieses Gutachten in mehreren Punkten kritisch hinterfragt und ein Zweitgutachten angeregt, damit man „tatsächlich feststellen könne, um wieviel die Lautstärke höher als die gesetzlichen Grenzwerte ist“. Gemeinderat Markus Dunkel (Freie Wähler) verwies darauf, dass es schwer zu vermitteln sei, einerseits nächtlichen Straßenlärm in einer „Lärmaktionsplanung“ verringern zu wollen, andererseits aber die Glocken nachts wieder schlagen zu lassen. Fraktionskollege Hans-Peter Karst appellierte an christliche Werte wie „Rücksichtnahme“ im Hinblick auf diejenigen, die ernste Schlafprobleme haben, und durch das Ausbleiben der Glockenschläge nun entlastet würden. Hans Theo Schweigert (CDU) sah angesichts der rechtlichen Voraussetzungen keine andere Möglichkeit, als die Zulässigkeit des Begehrens abzulehnen. Fraktionskollege Christoph Schickle dagegen vertrat die Ansicht, dass sich aus den von der Verwaltung zitierten konkreten Gerichtsurteilen keine allgemeine Handlungsverpflichtung ableiten ließe, die unmittelbar auf die Situation in Eisingen übertragbar sei, so der Kern des Gedankens. Schickle schlug vor und wurde darin von Michael Oesterle (CDU) unterstützt, den Gemeinderatsbeschluss vom 21. Dezember aufzuheben und auf Basis der „alten“ Situation Lärmminderungsmaßnahmen zu suchen. Hier böten sich viele Möglichkeiten an, etwa die Verkürzung des „Hammerweges“ oder eine Dämmung durch Filzauflage, um auf wirtschaftlich vertretbare Weise die Lautstärke zu reduzieren. „Es besteht ein Gestaltungsauftrag des Gemeinderates, nach Möglichkeiten zu suchen, in denen sich möglichst viele Bürger wiederfinden“, so Schickle, der ebenso wie Oesterle gegen die Ratsmehrheit stimmte. In den Diskussionen der Besucher nach Sitzungsende wurde vielfach das Bedauern über den Gemeinderatsbeschluss zum Ausdruck gebracht. Aber in der Sitzung war seitens der Verwaltung auch angeklungen, dass man nach der als juristisch notwendig betrachteten Zurückweisung des Bürgerbegehrens, die auf die volle Herstellung des Zustandes vor dem 21. Dezember 2016 gerichtet gewesen sei, nun auch andere Möglichkeiten im Bereich der Schalldämmung ins Auge fassen könne. „Ich kann nur appellieren, das Ergebnis zu akzeptieren. Über rechtliche Gegebenheiten kann man sich nicht hinwegsetzen“, so der Bürgermeister am Ende der Sitzung.

 

Der entscheidende Moment: Fast alle Hände gingen hoch bei der Feststellung der Unzulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens. Die Sitzung fand ausnahmsweise im großen Saal der Bohrrainhalle statt.      Foto: Schott

 

Text und Fotos: Schott