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Ratsnachrichten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2017

Öffentliche Tagesordnung:

TOP

Tagesordnungspunkt

1

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

2

Anfragen

3

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse an der Sitzung vom 15.02.2017

4

Blutspenderehrung

5

Forstangelegenheiten

5.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 im

      Gemeindewald Eisingen

-Beratung und Beschlussfassung-

5.2 Aktuelle Informationen zu forstwirtschaftlichen Themen

-Information-

6

Haushaltsberatung mit Haushaltsplan 2017

-Beratung und Beschlussfassung-

7

Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017

-Beratung und Beschlussfassung-

8

Vergabe von Landschaftsbauarbeiten im Bereich Feuerwehrzufahrt Mittlere Waldparkstr. 10

-Beratung und Beschlussfassung-

9

Vergabe zum Austausch der 4. Druckmantelpumpe im Hochbehälter Waldpark

-Beratung und Beschlussfassung-

10

Vergabe der Jahrespflegearbeiten Rasensportplätze für das Jahr 2017

-Beratung und Beschlussfassung-

11

Vergabe der Ingenieurleistungen zur Eigenkontrollverordnung

-Beratung und Beschlussfassung-

12

Bauvorhaben, Flst. Nr. 10259, Händelstraße 23

-Beratung und Beschlussfassung-

13

Annahme von Spenden

-Beratung und Beschlussfassung-

14

Bekanntgaben

 

Beschlüsse aus dem Gemeinderat:

TOP 5ö

Forstangelegenheiten

5.1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 im Gemeindewald Eisingen
5.2  Aktuelle Informationen zu forstwirtschaftlichen Themen

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresabschluss 2016 mit einem Gewinn von 7458,- € festzustellen.

 

TOP 6ö

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

TOP 7ö

Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017.

 

TOP 8ö

Vergabe von Landschaftsbauarbeiten im Bereich Feuerwehrzufahrt Mittlere Waldparkstr. 10

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Arbeiten an den Bieter 2, die Firma Garten- und Landschaftsbau Hohenschläger mit einer Bruttosumme von 4.907,44 Euro zu vergeben.

 

TOP 9ö

Vergabe zum Austausch der 4. Druckmantelpumpe im Hochbehälter Waldpark

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Lieferung und Montage an die Firma Keller mit einer Bruttosumme von 6.171,80 Euro zu vergeben.

 

TOP 10ö

Vergabe der Jahrespflegearbeiten Rasensportplätze für das Jahr 2017

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Arbeiten an den Bieter 2, die Firma Garten Moser mit einer Bruttosumme von 10.421,43 Euro zu vergeben.

 

TOP 11ö

Vergabe der Ingenieurleistungen zur Eigenkontrollverordnung

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Leistungen an den Bieter 1 das Ingenieurbüro Weber aus Pforzheim zu vergeben.

 

TOP 12ö

Bauvorhaben, Flst. Nr. 10259, Händelstraße 23

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Befreiung der Wandhöhe im Bereich der Zwerggiebel und der Befreiung der Überschreitung der Baugrenze im südöstlichen Teil (Lichtschächte) und im nordwestlichen Teil (Lichthof) einstimmig zu; weiter lehnt der Gemeinderat die Befreiung der Überschreitung der Baugrenze im südwestlichen Bereich einstimmig ab (Ausnahme ist die Terrasse, Befreiung zugestimmt).

 

TOP 13ö

Annahme von Spenden

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 500,00 EUR für die Waldpark Kita einstimmig zu.

 

Ausführlicher Sitzungsbericht:

Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushalt für 2017 – erstes Zahlenwerk nach Neuem Kommunalem Haushaltsrecht

 

Premiere: Bürgermeister Thomas Karst und Kämmerer Manfred Schleicher präsentierten den Gemeindehaushalt 2017, den ersten „doppischen Haushalt“ auf Grundlage des „Neuen Kommunalen Haushalsrechts“.

Einstimmig hat der Eisinger Gemeinderat den Gemeindehaushalt für das Jahr 2017 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung verabschiedet. Mit dem fast 250-seitigen Zahlenwerk betrete die Gemeinde Eisingen „erstmals neues Terrain“, so Bürgermeister Thomas Karst, denn es ist der erste „doppische“ Haushaltsplan der Gemeinde, der nach den Regeln des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ (NKHR) erstellt wurde. Im Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes Kämpfelbachtal, dem Eisingen angehört und der den Haushalt der Gemeinde betreut, ist dies die erste Umstellung einer Mitgliedsgemeinde auf die Doppik. Kämpfelbach und Königsbach-Stein als weitere Mitglieder des Verbandes werden 2018 beziehungsweise 2020 folgen. Für die gelungene Premiere der Haushaltserstellung nach neuem Recht, die umfangreiche Vorarbeiten erforderte, sprach Thomas Karst einen besonderen Dank an Verbandskämmerer Manfred Schleicher und an Kevin Jost, den Projektleiter der NKHR-Einführung im Verwaltungsverband aus.

Im ersten Ergebnishaushalt, der alle Erträge und Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit umfasst, bleibt unter dem Strich ein Minus in Höhe von 366.500 Euro. Wichtigstes Investitionsprojekt im Jahr 2017 ist der Neubau der evangelischen Kindertagesstätte, zu dem die Gemeinde in diesem Jahr einen Investitionskostenzuschuss von 1,5 Millionen Euro bezahlt. Für die beiden Folgejahre werden weitere 1,8 Millionen an Investitionen hierfür anfallen. Für Grunderwerbe, insbesondere zur Schaffung von Unterkünften, sind 300.000 Euro vorgesehen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung werden 297.000 Euro Anteil am Bau des neuen Nachklärbeckens der Verbandskläranlage benötigt. Der Umbau der Grundschule für die zentrale Hortbetreuung der Schulkinder außerhalb der Unterrichtszeiten kostet nochmals 278.000 Euro. Zur Bewältigung dieser Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,55 Millionen Euro vorgesehen. Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung umfasst rund 1,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Investitionen von 340.000 Euro ist die Aufnahme eines Kredites von 322.500 Euro vorgesehen. Vor der Haushaltsverabschiedung hatten traditionell die Sprecher der beiden Gemeinderatsfraktionen das Wort.

Hier werden insgesamt 3,3 Millionen Euro investiert: Auf dem Gelände des Spielplatzes im Vordergrund (rechts im Bild Gemeindevollzugsbediensteter Matthias Schucker) wird der neue evangelische Kindergarten an der Gartenstraße gebaut. Nach dessen Fertigstellung werden der alte Kindergarten (Gebäude im Hintergrund) abgerissen.

 

Erfreuliche Nachrichten aus dem Gemeindewald

Nicht der monetäre Nutzen des Waldes, sondern dessen Bedeutung als Erholungsraum, Naturlandschaft, Rückzugsgebiet für Pflanzen und Tiere und nicht zuletzt als Wasserschutzgebiet steht für die Gemeinde Eisingen im Vordergrund. Das hatte der Gemeinderat vor drei Jahren bei der Ausarbeitung der Ziele für die „Forsteinrichtung“, den Zehnjahresplan für den Wald, klar zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hat man natürlich nichts dagegen, wenn der Gemeindeforst, der 229 Hektar umfasst, auch in finanzieller Hinsicht etwas Geld in die Kasse bringt. Gute Nachrichten diesbezüglich überbrachten jetzt Eisingens Revierförster Michael Steinbeck und der stellvertretende Leiter des Forstamtes des Enzkreises, Andreas Roth. Der Eisinger Forstbetrieb konnte das Wald-Bewirtschaftungsjahr 2016 mit einem Überschuss von rund 7.500 Euro abschließen, was umso erfreulicher ist, als in den Planungen mit einem Defizit von 9.000 Euro gerechnet wurde. Geerntet wurden 1.072 Festmeter Holz, was 77 Prozent des langfristig geplanten jährlichen Einschlags von 1.400 Festmetern entspricht. 21 Prozent des Holzes ging als besonders hochwertiges „Stammholz“ an Sägewerke, um daraus Bretter und Balken zu fertigen. 34 Prozent wurde als „Industrieholz“ an Spanplattenwerke und Papierfabriken verkauft. Als Brennholz in größeren Stücken fanden 19 Prozent Verwendung, und weitere 26 Prozent wurden als „Schlagraum“ überwiegend ebenfalls zu kleinteiligem Brennholz von den Erwerbern aufgearbeitet. „Brennholz und Schlagraum gehen größtenteils an die Eisinger Bevölkerung, das heißt ungefähr die Hälfte des Einschlages werden für den Brennholzbedarf der Bürger Eisingens benötigt“, erklärte Revierförster Steinbeck. Diesen Bedarf zu decken sei auch ein erstrangiges Ziel. Im Jahr 2016 war insgesamt ein leichter Rückgang bei der Nachfrage nach Brennholz und Schlagraum festzustellen. Nach Jahren des Anstieges sieht Revierförster Steinbeck bei der Brennholznachfrage nun tendenziell eine Sättigung erreicht. Der stellvertretende Forstamtsleiter Roth informierte zudem über den aktuellen Stand des Kartellrechtsverfahrens bezüglich der gemeinsamen Vermarktung des Holzes. Um auf jeden möglichen Ausgang der gerichtlichen Verfahren gewappnet zu sein, gebe es bereits Arbeitsgruppen, um sämtliche Voraussetzungen zu schaffen, falls Änderungen am bisherigen Verfahren notwendig würden.

 

Gennenbachquelle schüttet wieder stärker

Auf ein feuchtes erstes Halbjahr 2016 folgte eine Zeit erheblicher Trockenheit mit sehr wenig Niederschlag. Das wirkte sich auch auf die Gennenbachquelle zwischen Eisingen und Stein aus, aus der die Gemeinde Eisingen ihr Trinkwasser gewinnt. Anfang Februar 2017 war die Schüttung der Quelle auf 26 bis 27 Liter je Sekunde zurückgegangen. Nach den jüngsten Regenfällen im März liegt die Schüttung derzeit bei rund 35 Litern je Sekunde, berichtet Eisingens Wassermeister Joachim Grimm. Aber es sollte schon noch einiges an Regen kommen, um wieder auf „normale“ Werte zu kommen. Die betragen zu Anfang des Monats Mai üblicherweise 50 bis 60 Liter je Sekunde. Auch die geringere Menge von Anfang Februar reicht durchaus aus, um Eisingen mit Wasser zu versorgen. Das rein praktische Problem ist ein anderes, wie Bürgermeister Thomas Karst aufzeigte: Die Anlage, die das Wasser durch Nanofiltration und Umkehr-Osmose aufbereitet, bedarf derzeit einer Mindestwassermenge von 20 bis 22 Litern pro Sekunde, um in Betrieb zu sein. „Wir prüfen, was man tun kann, damit die Anlage im Bedarfsfall auch mit weniger Wasser betrieben werden kann“, erklärte der Bürgermeister.

 

Wichtiger Dienst für das Leben: Gerhard Haller aus Eisingen wurde für bemerkenswerte Zahl von 150 unentgeltlichen Blutspenden mit Ehrennadel ausgezeichnet

Blut zu spenden ist ein ganz stiller Dienst am Nächsten und an der Gemeinschaft. „Umso wichtiger ist es, dieses Thema in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und verdiente Blutspender in einem öffentlichen Rahmen zu würdigen“, unterstreicht Eisingens Bürgermeister Thomas Karst. In der jüngsten Gemeinderatssitzung konnte Karst, gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes in Eisingen, Andreas Überschaer und der stellvertretenden Bereitschaftsleiterin Claudia Steimer eine ganz herausragende Blutspenderehrung vornehmen. Gerhard Haller aus Eisingen hat die bemerkenswerte Zahl von 150 unentgeltlichen Blutspenden geleistet. Dafür wurde Haller jetzt mit der Blutspenderehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes in Gold mit goldenem Eichenkranz ausgezeichnet. Trotz aller medizinischen Fortschritte sei Blut durch keine synthetisch hergestellte Substanz zu ersetzen. Mit 150 Blutspenden habe einer Vielzahl von kranken oder bei Unfällen verunglückten Menschen geholfen werden können, unterstrichen Karst und Überschaer. Nicht anwesend sein konnten zwei weitere Blutspender aus Eisingen, die eine Auszeichnung erhalten. Michael Krause wird die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden und Margitta Schaier die Ehrennadel in Gold für zehn Blutspenden zuteil.

Gerhard Haller aus Eisingen (Zweiter von rechts) wurde für bemerkenswerte 150 unentgeltliche Blutspenden mit der Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes geehrt. Die Auszeichnung überbrachten (von links) Bürgermeister Thomas Karst, die stellvertretende DRK-Bereitschaftsleiterin Claudia Steimer und der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Eisingen, Andreas Überschaer.  Foto: Schott

 

Auftragsvergaben

Der Gemeinderat vergab in der Sitzung eine Reihe von Aufträgen. Am Gebäude Mittlere Waldparkstraße 10 ist die befestigte Zufahrt für die Aufstellfläche der Feuerwehr, die sich auf Gemeindegrund befindet, sehr schmal und muss verbreitert werden. Der Auftrag hierzu, der die Entfernung des Bewuchses, die Einebnung des Geländes und die Erweiterung der Aufstellfläche durch das Verlegen von Rasengittersteinen umfasst, wurde für 4.907 Euro an ein Landschaftsbauunternehmen vergeben.

Zum Preis von 6.171 Euro wird die defekte vierte Druckmantelpumpe für die Druckerhöhungsanlage im Hochbehälter „Waldpark“ ersetzt. Während der Normalbetrieb der Druckerhöhungsanlage auch mit drei Pumpen aufrechterhalten werden kann, soll jedenfalls im Brandfall auch der Druck einer vierten Pumpe zur Verfügung stehen.

Die Jahrespflegearbeiten 2017 für die Rasensportplätze der Gemeinde wurden für 10.421 Euro an ein Gartenbauunternehmen vergeben.

Für 42.104 Euro wurden zudem die Ingenieurleistungen zur „Eigenkontrollverordnung“ vergeben. Dabei geht es um die Überprüfung von Abwasserkanälen mithilfe einer fahrbaren Kamera, um festzustellen, ob diese den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen oder erhebliche Schäden aufweisen.

Text und Fotos: Schott